Verkehrspolitiker der Liberalen: „Angebot und Qualität im ÖPNV entscheidend“ Magdeburg. „Es gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing im Bund und Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt auch nie … Weiter
Die Union fordert bei Antisemitismus höhere Strafen. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (Foto), der Funke Mediengruppe. Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung … Weiter
Magdeburg. Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Überraschung. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem kommt nicht … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird für das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. Für die Jahre 2024 und 2025 beläuft sich … Weiter
Magdeburg. Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklärt Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (29%), SPD … Weiter
Magdeburg. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg für die Fortführung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und Länder das Ticket weiterhin je zur Hälfte finanzieren. Nicht verbrauchte Mittel aus dem … Weiter
FDP-Fraktionschef begrüßt Beschlüsse von Bund und Ländern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die dringende Asylwende. … Weiter
Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung … Weiter
Bund und Länder haben in der Nacht zum Dienstag eine Verschärfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte er. … Weiter