Ergebnisse der SteuerschĂ€tzung vom Oktober 2023 – Geringere Einnahmeerwartungen fĂŒr den Landeshaushalt

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. GegenĂŒber der SteuerschĂ€tzung vom Mai 2023 wird fĂŒr das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. FĂŒr die Jahre 2024 und 2025 belĂ€uft sich … Weiter

Zweifelhafte Reiselust geht weiter / Polit-Tourismus auf Steuerzahlerkosten

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WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen fĂŒr einen „Polit-Tourismus“ durch AusschĂŒsse im Landtag von Sachsen-Anhalt hĂ€ufen sich. ZunĂ€chst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geĂ€ndert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass „Ziele außerhalb Europas [
] grundsĂ€tzlich unberĂŒcksichtigt bleiben … Weiter

Das Schwarzbuch: Neues Schildermaß fĂŒhrt zu höheren Kosten

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WAS IST PASSIERT? Sangerhausen (ST). In der NĂ€he der Autobahnanschlussstellen weisen touristische Unterrichtungstafeln auf herausragende touristische Ziele mit besonderer Bedeutung hin. Diese Bedeutung hat das Europa-Rosarium Sangerhausen mit jĂ€hrlich weit mehr als 100.000 Besuchern zweifellos. Allerdings sind die touristischen Hinweisschilder an … Weiter

Das Schwarzbuch: Still ruht das Wasser in der Schwimmhalle / Totalschaden und Millionendesaster bei der Schwimmhalle Weißenfels

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WAS IST PASSIERT? Weißenfels (ST). Still ruht nicht nur das Wasser in der Schwimmhalle Weißenfels, auch die Baustelle ruht seit dem 6.8.2022 bis auf Weiteres. GegenwĂ€rtig ist laut dem OberbĂŒrgermeister eine Fortsetzung der Maßnahme nicht beabsichtigt. Ob ĂŒberhaupt weiter saniert … Weiter

Ergebnisse der SteuerschĂ€tzung vom Mai 2023 / Keine zusĂ€tzlichen finanziellen SpielrĂ€ume fĂŒr den Haushalt 2024

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Magdeburg/ST. FĂŒr Bund, LĂ€nder und Gemeinden hat der Arbeitskreis „SteuerschĂ€tzungen“ in den kommenden Jahren ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert. GegenĂŒber der Oktober-SchĂ€tzung werden im Projektionszeitraum gesamtstaatliche Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Das Steuerminus resultiert dabei maßgeblich … Weiter

Start der Bearbeitung der Einkommensteuer-erklĂ€rungen fĂŒr 2022

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Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FinanzĂ€mter beginnen am 15. MĂ€rz mit der Bearbeitung der SteuererklĂ€rungen fĂŒr den Veranlagungszeitraum 2022. FĂŒr die zĂŒgige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen fĂŒr die SteuererklĂ€rung 2022 anzugehen und die Daten an die FinanzĂ€mter zu ĂŒbermitteln. … Weiter

Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt gewinnt Rechtsstreit gegen den Landtag

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Landtag muss Informationen zu Auslandsreisen herausgeben Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 14. Dezember 2022 nach fast zwei Stunden mĂŒndlicher Verhandlung eine Entscheidung zu einer Klage des BdSt Sachsen-Anhalt e.V. gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt getroffen. In der Musterklage des BdSt … Weiter

LINDNER-Interview: Wir ordnen die Staatsfinanzen hinter dem Abwehrschirm

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Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich gemacht fĂŒr das Geld, das fehlt, und die Schulden, die aufgenommen … Weiter

Wirtschaftsrat: „BĂŒrgergeld“-Beschluss des Bundeskabinetts bricht mit Prinzip „Fördern und Fordern“

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Wolfgang Steiger: Hartz IV-EmpfĂ€nger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer HilfsbedĂŒrftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts zur EinfĂŒhrung eines „BĂŒrgergeldes“ mit der weitreichenden EinschrĂ€nkung von Sanktionen. TransferempfĂ€nger schuldeten den fleißigen Steuerzahlern jede … Weiter

Deutliches Steuerplus in von Unsicherheit geprÀgten Zeiten

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Magdeburg. Der Arbeitskreis „SteuerschĂ€tzungen“ hat heute seine aktuelle Prognose der Steuereinnahmen von Bund, LĂ€ndern und Gemeinden vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass trotz eingetrĂŒbter Konjunkturaussichten erhebliche ZuwĂ€chse auf der Einnahmeseite zu erwarten sind. Im Vergleich zur SteuerschĂ€tzung vom November … Weiter