Die Union fordert bei Antisemitismus höhere Strafen. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (Foto), der Funke Mediengruppe. Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung … Weiter
Magdeburg. Am Freitag, den 22.09.2023 gegen 07:30 Uhr kam es in der Lübecker Straße im Dienstgebäude des Bürgerbüros Nord zu strafrechtlich relevanten Äußerungen durch eine unbekannte Tatverdächtige. Die Tatverdächtige steht im Verdacht, mehrere bislang ebenfalls unbekannte Geschädigte auf fremdenfeindliche Weise … Weiter
Magdeburg. Am Montag, den 31.07.2023 gegen 17:40 Uhr kam es in der Straßenbahnlinie 10, während sie die Halberstädter Straße in Richtung Ottersleben befuhr, zu mehreren Beleidigungen sowie Volksverhetzungen. Nach ersten Erkenntnissen wirkte ein später am Südring von der Polizei festgestellter … Weiter
Magdeburg/ST. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), würdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs … Weiter
Magdeburg. Am Samstag kam es zu einer Volksverhetzung in einer Straßenbahn am Hasselbachplatz. Die Geschädigte befand sich in der Straßenbahn als der Beschuldigte die übrigen Fahrgäste antisemitisch beleidigte. Vor Ort konnte der polizeibekannte Täter angetroffen und aus der Straßenbahn geführt … Weiter
Nach monatelangen Ermittlungen haben am Mittwoch Kriminalisten des LKA im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt und Sachsen Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Verfahren betreibt die Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei beschuldigte Personen u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der … Weiter
Sozialverband VdK appelliert an jeden einzelnen, sich für Demokratie einzusetzen „Wir dürfen Menschenfeindlichkeit niemals akzeptieren“, sagt Verena Bentele Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, den Millionen von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, Andersdenkenden und Menschen … Weiter