Antrag der Unionsfraktion: HĂ€rtere Strafen fĂŒr Antisemitismus

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Die Union fordert bei Antisemitismus höhere Strafen. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, GĂŒnter Krings (Foto), der Funke Mediengruppe. Antisemitismus mĂŒsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung … Weiter

BĂŒrgerbĂŒro Nord: Frau beleidigt und bedroht mehrere Personen / Polizei sucht Zeugen

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Magdeburg. Am Freitag, den 22.09.2023 gegen 07:30 Uhr kam es in der LĂŒbecker Straße im DienstgebĂ€ude des BĂŒrgerbĂŒros Nord zu strafrechtlich relevanten Äußerungen durch eine unbekannte TatverdĂ€chtige. Die TatverdĂ€chtige steht im Verdacht, mehrere bislang ebenfalls unbekannte GeschĂ€digte auf fremdenfeindliche Weise … Weiter

Polizei sucht Zeugen nach Volksverhetzung in Straßenbahn

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Magdeburg. Am Montag, den 31.07.2023 gegen 17:40 Uhr kam es in der Straßenbahnlinie 10, wĂ€hrend sie die HalberstĂ€dter Straße in Richtung Ottersleben befuhr, zu mehreren Beleidigungen sowie Volksverhetzungen. Nach ersten Erkenntnissen wirkte ein spĂ€ter am SĂŒdring von der Polizei festgestellter … Weiter

Tschernich-Weiske: Justiz Sachsen-Anhalt geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor

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Magdeburg/ST. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), wĂŒrdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs … Weiter

Volksverhetzung in der Straßenbahn

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Magdeburg. Am Samstag kam es zu einer Volksverhetzung in einer Straßenbahn am Hasselbachplatz. Die GeschĂ€digte befand sich in der Straßenbahn als der Beschuldigte die ĂŒbrigen FahrgĂ€ste antisemitisch beleidigte. Vor Ort konnte der polizeibekannte TĂ€ter angetroffen und aus der Straßenbahn gefĂŒhrt … Weiter

Razzia, Tschernich-Weiske: Deutliches Zeichen fĂŒr einen wehrhaften Rechtsstaat

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Nach monatelangen Ermittlungen haben am Mittwoch Kriminalisten des LKA im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt und Sachsen Wohn- und GeschĂ€ftsrĂ€ume durchsucht. Das Verfahren betreibt die Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei beschuldigte Personen u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der … Weiter

VdK-PrĂ€sidentin: „Vergleiche der Gegenwart in Deutschland mit NS-GrĂ€ueltaten sind Volksverhetzung“

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Sozialverband VdK appelliert an jeden einzelnen, sich fĂŒr Demokratie einzusetzen „Wir dĂŒrfen Menschenfeindlichkeit niemals akzeptieren“, sagt Verena Bentele Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, den Millionen von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, Andersdenkenden und Menschen … Weiter