Sachsen-Anhalt wird mitteldeutsche FlughĂ€fen finanziell unterstĂŒtzen

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Halle (ots). Das Land Sachsen-Anhalt will die Sanierung der mitteldeutschen FlughĂ€fen Leipzig/Halle und Dresden finanziell unterstĂŒtzen. „Der Flughafen Leipzig/Halle hat eine wichtige wirtschaftliche Rolle fĂŒr Sachsen-Anhalt“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Daher … Weiter

Ergebnisse der SteuerschÀtzung vom Mai 2024 / SchwÀchere Einnahmeentwicklung auch in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Die Steuereinnahmen von Bund, LĂ€ndern und Gemeinden werden weniger stark ansteigen, als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis „SteuerschĂ€tzungen“ in seiner aktuellen Prognose der Steuereinnahmen fĂŒr die Jahre 2024 bis 2028. Neben den … Weiter

Wachstumschancengesetz: FDP und SPD appellieren an CDU

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Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Union aufgerufen, die Steuererleichterungen zu akzeptieren. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr lĂ€nger zu blockieren“, sagte Lindner dem RND. … Weiter

VorlÀufiger Haushaltsabschluss 2023

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Magdeburg. Finanzminister Michael Richter hat in der heutigen Sitzung das Kabinett ĂŒber den vorlĂ€ufigen Jahresabschluss 2023 informiert. Zusammengefasst wurden insgesamt 13,3 Mrd. Euro ausgegeben; davon fĂŒr Investitionen 1,8 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kredite aufgenommen als im Rahmen … Weiter

Bestnote fĂŒr Sachsen-Anhalt: Das Land erhĂ€lt von Scope Ratings ein „AAA“

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Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat die europĂ€ische Ratingagentur Scope Ratings GmbH im Januar 2024 erstmalig mit der Erstellung einer BonitĂ€tseinstufung beauftragt und nun im Zuge der ErsteinschĂ€tzung die Bestnote „AAA“ mit stabilem Ausblick erhalten. Neben dem fĂŒr die BundeslĂ€nder im … Weiter

Einigung in den Tarifverhandlungen fĂŒr die BeschĂ€ftigten der LĂ€nder / Kosten der Tarifeinigung fĂŒr den Landeshaushalt

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Magdeburg. Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen fĂŒr die TarifbeschĂ€ftigten der LĂ€nder kommen auf Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. FĂŒr das Jahr 2025 betragen die Kosten dann weitere rund 340 bis 345 Millionen … Weiter

Mittel aus dem Ausgleichsstock: Gut 3 Millionen Euro fĂŒr Bördeland im Salzlandkreis

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Die Gemeinde Bördeland im Salzlandkreis erhĂ€lt vom Land Sachsen-Anhalt eine Bedarfszuweisung ĂŒber 3.081.265 Euro. Mit dieser Bedarfszuweisung kann die Gemeinde Bördeland Schulden abbauen und finanziell wieder unabhĂ€ngig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister … Weiter

Ergebnisse der SteuerschĂ€tzung vom Oktober 2023 – Geringere Einnahmeerwartungen fĂŒr den Landeshaushalt

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. GegenĂŒber der SteuerschĂ€tzung vom Mai 2023 wird fĂŒr das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. FĂŒr die Jahre 2024 und 2025 belĂ€uft sich … Weiter

Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Norden von Halle (Saale) geplant

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Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt Halle (Saale), welcher auf einem fast 17 Hektar großen Areal im Stadtteil Tornau, unweit der Bundesautobahn 14, entstehen soll. Die JVA soll nach aktuellen Planungen 2029 in Betrieb … Weiter

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes / 250 Millionen Euro mehr fĂŒr die Kommunen ab 2024

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Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines FĂŒnften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthĂ€lt eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in ErgĂ€nzung ihrer eigenen Einnahmen zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter