Migration, Grenzkontrollen, AfD-Abgrenzung, direkte Demokratie und die Reform des Selbstbestimmungsgesetzes: Im Gespräch mit WELT verteidigt CDU-Politiker Günter Krings den Kurs der Bundesregierung und der Union. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sieht Fortschritte bei der Migrationspolitik, warnt vor historischen Vergleichen mit der Weimarer … Weiter
Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf „Bundeszwang“ als Ultima Ratio Osnabrück (ots) – Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen … Weiter
Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (Foto): „Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit … Weiter
Die Union fordert bei Antisemitismus höhere Strafen. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (Foto), der Funke Mediengruppe. Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung … Weiter