In der Debatte um Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor spricht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, … Weiter
Die FDP lehnt Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Stellen strikt ab. FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen (Foto) sagte dem „Tagesspiegel“, niemand brauche zur Bekämpfung von Kinderarmut eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern. Das eigentliche Ziel … Weiter
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine Neuauflage eines verpflichtenden Wehrdienstes zur Stärkung der Bundeswehr. „Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wären angesichts des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch. Auch die Musterung ganzer Jahrgänge, die dann … Weiter
Michael Roth (SPD) wirft Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit China und eine Beschädigung der deutschen und EU-Außenpolitik vor. Söder sei „nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet bei einem weiteren Wachstumspaket zunächst mit einer Belastung des Bundeshaushalts. Eine „Wirtschaftswende“, also Unterstützung für Unternehmen, sei aber nötig, um die Standortbedingungen zu verbessern, sagte er. Teil des Pakets müssten ohne Zweifel auch steuerliche Maßnahmen … Weiter
Die Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. „Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte er dem RND. „Sie können dann noch stärker … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. „Wir sind im Gespräch mit der Familienministerin“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bald einigen werden.“ … Weiter
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. „Vor allem für den Straßenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz für Experimente“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Genuss von … Weiter
Viele genießen gerade den Osterurlaub – aber 22,6 Prozent der Menschen in Deutschland fehlt nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat das Geld für eine einwöchige Ferienfahrt im Jahr. Am höchsten ist der Anteil demnach mit 43,2 Prozent bei Alleinstehenden mit Kindern. … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat harte Konsequenzen für Chaoten bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer gefordert. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Auch Hooligans und Krawalltouristen werden sich auf den Weg nach Deutschland machen. Wenn Straftaten begangen werden, sollte dort, wo es … Weiter