Die Union fordert bei Antisemitismus höhere Strafen. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (Foto), der Funke Mediengruppe. Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Unionsfraktion hat ihre Forderungen in einem Bundestagsantrag zusammengefasst, der am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. (ZDFheute)
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