Forderung der AfD / Erben: Verfassungsschutz ist keine Schlapphut-Truppe
29 Feb 2024

Forderung der AfD / Erben: Verfassungsschutz ist keine Schlapphut-Truppe

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Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jĂŒngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der … Weiter

Erben (SPD): Einstufung zeigt Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates
7 Nov 2023

Erben (SPD): Einstufung zeigt Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates

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Magdeburg. Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklĂ€rt RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich kann die Einstufung und die ErklĂ€rung des Verfassungsschutzes … Weiter