Magdeburg. Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist fĂŒr die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen keine Ăberraschung. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion:
âDie Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem kommt nicht ĂŒberraschend: Seit Jahren haben zivilgesellschaftliche BĂŒndnisse und Initiativen den Rechtsextremismus der AfD analysiert und problematisiert. Bei der AfD Sachsen-Anhalt handelt es sich ohne Zweifel um Rechtsextremisten. Es ist gut, dass das jetzt amtlich festgestellt ist.
Ein Etikett des Verfassungsschutzes beseitigt nicht die Gefahr, die Verfassungsfeinde fĂŒr die Demokratie darstellen. Entscheidend ist, wie der Staat mit seinen Behörden, aber vor allem wir als Gesellschaft uns dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Ich erwarte, dass nun insbesondere bei Beamt*innen geprĂŒft wird, inwieweit diese aktiv fĂŒr die Werte unserer Verfassung einstehen.
Es braucht eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus auf allen Ebenen. Nur so wird deutlich, dass die AfD keine normale Partei ist, sondern eine Gefahr fĂŒr die Demokratie, Menschenrechte, den wirtschaftlichen Wohlstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft.â
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt