Ăberforderte Kommunen, wĂŒtende Bevölkerung, Bund, LĂ€nder und Gemeinden streiten. Lösungen in der Asyl-Debatte sind fern. Wie kann Migration geregelt werden? Durch eine Obergrenze fĂŒr GeflĂŒchtete? Ist eine Bezahlkarte fĂŒr Asylsuchende sinnvoll? Wie gelingt Integration? Wie kann die Hilfsbereitschaft vor Ort … Weiter
Die Regierungschefs der LĂ€nder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darĂŒber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Unionspolitiker pochten vorab erneut auf entschiedenere und schnellere MaĂnahmen bei der Begrenzung irregulĂ€rer Migration. Kommunen mahnten, sie … Weiter
Vor dem fĂŒr Mittwoch geplanten GesprĂ€ch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) eine Obergrenze bei der Aufnahme von FlĂŒchtlingen in Deutschland gefordert. „50.000 oder 60.000 FlĂŒchtlinge pro Jahr – mehr können das erst … Weiter
Zu dem Beschluss des Parteitages der GrĂŒnen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âIch bedaure sehr, dass der Parteitag der GrĂŒnen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von âHumanitĂ€t … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger (Foto), betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik „eine groĂe Einigkeit in der Partei“. Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender phoenix sagte Brugger, dass am Ende … Weiter
Die beschauliche Gemeinde Gachenbach in Oberbayern mit ihren rund 2600 Einwohnern. Seit Beginn der FlĂŒchtlingskrise vor 8 Jahren werden hier in zwei HĂ€usern FlĂŒchtlinge beherbergt und willkommen geheiĂen. Doch jetzt hat BĂŒrgermeister Alfred Lengler die Nase voll. Zuvor hatten Migranten … Weiter
Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich der Bundestag zudem mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und den Folgen fĂŒr das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (14.45 Uhr). In einem Brief des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard … Weiter
KĂŒrzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren MaĂnahmen, die die MinisterprĂ€sidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter
Bund und LĂ€nder haben in der Nacht zum Dienstag eine VerschĂ€rfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte er. … Weiter
Seit Monaten warteten die BundeslĂ€nder auf das mit Spannung erwartete Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Um 15 Uhr fand schlieĂlich das Zusammentreffen statt, nachdem zuvor parteiinterne Gremien getagt hatten. MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer aus Sachsen Ă€uĂerte bereits im Vorfeld seine Erwartungen … Weiter