Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europĂ€ische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Sachsens MinisterprĂ€sident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv – ZurĂŒckweisungen an Grenzen mĂŒssen „selbstverstĂ€ndlich“ sein OsnabrĂŒck (ots). Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Parteien der Mitte davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die TĂŒr nach RechtsauĂen muss geschlossen bleiben“, forderte der SPD-Politiker in Hannover … Weiter
Der kĂŒrzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seinen Parteiaustritt als Reaktion auf das Ăberschreiten „roter Linien“ und als Zeichen besonders fĂŒr JĂŒngere bezeichnet. „Dass es nĂ€mlich rote Linien gibt, fĂŒr jeden Menschen sind dies andere. Und wenn … Weiter
Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefĂ€hrde die europĂ€ische Einigkeit: „Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des … Weiter
Der kĂŒrzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seine frĂŒhere Partei bei der GroĂdemonstration in Berlin in Schutz genommen. Bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU dĂŒrfe eines nicht vergessen werden: „Die CDU ist eine … Weiter
Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine «Garantie» fĂŒr eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich gebe den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern in Deutschland … Weiter
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach fĂŒr massive Diskussionen. Wegen aggressiven Verhaltens wird der 20-JĂ€hrige rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht â fĂŒr 40.000 Euro pro Monat. LandrĂ€tin Bettina Dickes fordert seine Abschiebung, doch … Weiter
Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung ĂŒber einen Antrag fĂŒr ZurĂŒckweisungen an Grenzen ein Tabu gebrochen. Dass der Unionsantrag mit Hilfe von der AfD eine Mehrheit bekam, sei „ein Jammer fĂŒr die … Weiter
Linksradikale Aktivisten haben das CDU-BĂŒro in Berlin-Charlottenburg gestĂŒrmt, Mitarbeiter bedrĂ€ngt und SachbeschĂ€digungen begangen. Direktkandidat Lukas Krieger schildert die Situation und spricht ĂŒber eine zunehmende Radikalisierung des linken Lagers. Hintergrund der Proteste ist die umstrittene Abstimmung zur Migrationspolitik, die von der … Weiter