Bund und Länder haben in der Nacht zum Dienstag eine Verschärfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte er. Dafür sei die Geschlossenheit aller staatlichen Ebenen unverzichtbar. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von einem wichtigen, aber nur ersten Schritt in der Migrationspolitik.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender