Magdeburg. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafĂŒr PlĂ€ne entwickelt. Auch Ulrich Siegmund, AfD Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, war … Weiter
Magdeburg. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stĂ€rker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang dem Antrag der grĂŒnen Landtagsfraktion. Dazu sagt Sebastian … Weiter
Magdeburg. Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist fĂŒr die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen keine Ăberraschung. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âDie Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem kommt nicht … Weiter
Magdeburg. Nach Recherchen des Mediums Correctiv ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Innenministerin auf, auf konsequenteres Agieren von Waffenbehörden in den Landkreisen hinzuwirken, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. âDem Verfassungsschutz bekannte … Weiter
Magdeburg. Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da am gleichen Tag eine Demonstration von ReichsbĂŒrgern auf dem Domplatz angemeldet … Weiter
Madeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert eine funktionalere Ausstattung von Polizistinnen auf RĂ€dern. âWie so oft, macht die Landesregierung halbe Sachen. Sie hat im FrĂŒhjahr 48 Pedelecs fĂŒr 250 000 Euro beschafft, die u.a. von Regionalbereichsbeamtinnen aber auch durch … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich dafĂŒr ein, dass das Jura-Studium reformiert wird. DafĂŒr hat sie einen Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht. âDie Grundstrukturen des Jura-Studiums bestehen seit rund 150 Jahren. Sachsen-Anhalt ist zwar dabei reformfreudig und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grĂŒnen Antrag gegen HasskriminalitĂ€t im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde. âDie Koalitionsfraktionen haben kapituliert. Sie stellen die BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t hinten an. Sie haben den … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert das Vorgehen von LandtagsprĂ€sident Gunnar Schellenberger rund um das Anwerbeabkommen von FachkrĂ€ften aus Usbekistan scharf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grĂŒnen Landtagsfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Weg … Weiter
Magdeburg/ST. Sebastian Striegel (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, wird zum 30. Mai 2023 von seinem Amt zurĂŒcktreten. DarĂŒber informierte er heute seine Kolleginnen und die Mitarbeiterinnen der Fraktion. âIch durfte seit dem erfolgreichen Wiedereinzug von BĂNDNIS 90/DIE … Weiter