Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ Osnabrück (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast (Foto) kritisiert den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds. Zum Ziel der Vermittlung in dauerhafte Arbeit gebe die CDU keine einzige Antwort, sagte sie. „Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut für Kinder und Eltern – wie schäbig.“ … Weiter
Bahn, öffentlicher Nahverkehr, Flughäfen: Eine Streikwelle überzieht gerade die Republik. Wer in den Osterferien eine Bahn- oder Flugreise gebucht hat, muss die laufenden Tarifverhandlungen immer im Blick haben. Mit besonderer Härte führt Claus Weselsky, der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, den … Weiter
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) plädiert für zügige Korrekturen bei der Schuldenbremse. „Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen – im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft“, sagte sie der dpa. Göring-Eckardt nannte … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die EU-Bürokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter
Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für die Krankenhausreform stoßen auf ein geteiltes Echo. Von Unionspolitikern kommt Kritik am Referentenentwurf aus dem Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD). Politiker der Ampel-Koalition verteidigten die Pläne. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte … Weiter
Die SPD befindet sich in der Umfrage-Krise. Die umgesetzten Ampel-Koalitionsvorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift werden kaum honoriert, und die Stimmung an der Basis ist schlecht. Wie will SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil die Kanzler-Partei wieder auf den lange verlorenen Erfolgskurs bringen? In ihrer … Weiter
Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die … Weiter
Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Samstag dem 16. März 2024 den Antrag „Investitionswende statt Schuldenbremse“ einstimmig beschlossen. Damit fordert Die Linke eine grundlegende Wende der staatlichen Finanzpolitik mit dem Ziel von mehr Zukunftsinvestitionen. Dazu … Weiter
Verkehrsminister: Dürfen nicht auf Billig-Stromer aus China setzen – FDP-Mann strikt gegen EU-Strafzölle für China-Importe Osnabrück (ots) – Angesichts der eingebrochenen Verkaufszahlen von E-Autos hat Verkehrsminister Volker Wissing die Hersteller zur Produktion „erschwinglicher“ E-Fahrzeuge gedrängt: „Die deutschen und europäischen Autobauer … Weiter