Silbersack (FDP): Mindestlohnerhöhung ist gefÀhrlicher Eingriff in marktwirtschaftliche Ordnung

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FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Magdeburg/ST. Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und … Weiter

Silbersack (FDP): „Faire Lösung bei Coronahilfen und kein selbstgerechter Behördenaktivimus“

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Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrĂŒĂŸt den RĂŒckforderungsstopp fĂŒr Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, fĂŒr … Weiter

Kosmehl (FDP): Taser-Einsatz in der Landespolizei jetzt zĂŒgig regeln

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Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-DistanzgerĂ€ten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen EinfĂŒhrung von Distanz-ElektroimpulsgerĂ€ten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Freien … Weiter

HĂŒskens (FDP): „Die Menschen des 17. Juni 1953 bleiben unsere Vorbilder“

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Magdeburg. AnlĂ€sslich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklĂ€rt die Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: „FĂŒr uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder. Den Geist der Freiheit, den wir auch heute noch bewahren und … Weiter

Silbersack (FDP): Neue Vergaberegeln bringen Entlastung und Vertrauen

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Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit … Weiter

Pott (FDP): „Freiheit darf nie wieder leichtfertig eingeschrĂ€nkt werden“

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Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kĂŒrzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt, die die Maßnahmen der Pandemiezeit untersucht hat. Die Freien … Weiter

Pott (FDP): Sachsen-Anhalt muss Bildungsgewinner werden

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Liberale prĂ€sentieren VorschlĂ€ge, um mehr Absolventen an das Land zu binden Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte im Landtag hat die FDP-Fraktion heute deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt deutlich mehr tun muss, um Hochschulabsolventinnen und -absolventen nach dem Studium im Land zu … Weiter

Pott (FDP): Wissenschaftsfreiheit stÀrken und als Standortvorteil nutzen

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Erstes Exzellenzcluster in Sachsen-Anhalt zeigt Potenzial eines offenen Forschungsstandorts Magdeburg. Nach dem erstmaligen Erfolg eines Exzellenzclusters in Sachsen-Anhalt will die FDP-Fraktion den Schwung nutzen, um das Land dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort und attraktiven Ort fĂŒr Zukunftsindustrien zu etablieren. „Mit dem … Weiter

Sachsen-Anhalt erhöht Erschwerniszulagen fĂŒr Polizei und Justizvollzug

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Kosmehl (FDP): Erhöhung ist ĂŒberfĂ€lliges Zeichen der Anerkennung und macht Dienst attraktiver Magdeburg. FĂŒr Beamte in Sachsen-Anhalts Polizei und Justizvollzug erhöht das Land zum 1. Juli 2025 die Erschwerniszulagen. Der Finanzausschuss des Landtages hat dazu dem Vorschlag des Finanzministeriums zur … Weiter

FDP-Fraktion warnt vor haushaltspolitischem GlĂŒcksspiel

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Bernstein: „Wer jetzt Nachtragshaushalt fordert, spielt mit Haushaltsrisiken, die niemand seriös beziffern kann“ Magdeburg. Die jĂŒngste Mai-SteuerschĂ€tzung hat es gezeigt: Die Einnahmen liegen zwar leicht ĂŒber dem Vorjahr, bleiben aber hinter den frĂŒheren Erwartungen zurĂŒck. Dennoch fordert die SPD einen … Weiter