Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden. Wie die Landeswahlleiterin mitteilte, kann davon allein die AfD 120 Sitze nicht besetzen. Bei Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften seien es jeweils 17 unbesetzte Sitze, bei der CDU 6, bei … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel zu Deutschlands Verantwortung für das Bündnis bekannt. Der SPD-Politiker ließ zugleich Unmut über die Folgen der Haushaltseinigung der Ampel erkennen. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich für Donald Trump als nächsten US-Präsidenten ausgesprochen. Sie drücke ihm die Daumen, sagt sie im ZDF-Sommerinterview. Joe Biden gehe „gar nicht“. Das ZDF-Politikmagazin „Berlin direkt“ führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee interviewt … Weiter
Justizminister Marco Buschmann hat die vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger verteidigt. „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“, schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe … Weiter
Der Herbst wird wohl zur wichtigsten Jahreszeit der AfD in diesem Jahr: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern hat die Partei realistische Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Diesem Ziel wurde auf … Weiter
WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni diskutiert mit ihren Gästen: Schon vor dem Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ist klar: Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen werden so stark wie nie sein in der französischen Nationalversammlung. Macrons Koalition Ensemble liegt abgeschlagen … Weiter
Magdeburg. Bündnis 90/Die Grünen und future! Magdeburg bilden erneut eine gemeinsame Fraktion im Magdeburger Stadtrat. „In den vergangen fünf Jahren haben wir gemeinsam gut und vor allem vertrauensvoll zusammengearbeitet und viel erreicht“, erklärt Madeleine Linke (Foto) von den Grünen. „Mit … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Wahl des Vorstandes der AfD-Fraktion im Stadtrat von Magdeburg erklärt der neu gewählte Fraktionschef Ronny Kumpf: „Mit großer Freude und ehrlicher Dankbarkeit habe ich die einstimmige Wahl zum Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Stadtrat von Magdeburg … Weiter
Foto v. links: Burkhard Moll bekleidet weiterhin das Amt des Vorsitzenden / Evelin Schulz und Stephan Papenbreer komplettieren die Fraktion Die wiedergewählten Stadtratsmitglieder Evelin Schulz, Burkhard Moll und Stephan Papenbreer haben sich am Dienstag erneut zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Alle … Weiter
Osnabrück (ots) – Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „Träumereien“ vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. „Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Nach all den Wahlniederlagen, zuletzt bei der Europawahl, … Weiter