Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 … Weiter
Zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers zum Thema Verantwortung der Bundesländer bzgl. der Investitionskosten für die stationäre Pflege sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Herr Lauterbach lenkt erneut vom eigenen Versagen … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass die Ukraine auf dem Nato-Gipfel die Botschaft für langfristige Unterstützung bekommen wird. Dort sei deutlich geworden, dass alle von der Hilfe überzeugt seien, sagte er im Deutschlandfunk. „Der eine oder andere braucht halt etwas … Weiter
Der AfD-Politiker Laurens Nothdurft ist neuer Ortsbürgermeister von Roßlau, einem Stadtteil von Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, wurde er am Dienstagabend mit sechs zu drei Stimmen gewählt. Nothdurft gehörte demnach früher der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ … Weiter
Angesichts der Ankündigung des US-Hygieneartikel-Herstellers Nice-Pak, seine Fabrik im Landkreis Börde zu schließen und die Produktion ins Ausland zu verlagern, resümiert Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang setzt sich im dritten Jahr der … Weiter
„Nirgendwo in Deutschland ist das statistische Risiko, im Straßenverkehr getötet zu werden, so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Andere vergleichbare Länder, wie beispielsweise Brandenburg, haben in den letzten zehn Jahren eine deutliche Trendwende hinbekommen“, so Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen … Weiter
Bei der Sondersitzung der Verkehrsministerinnen wurde gestern beschlossen, dass das Deutschlandticket zwar bleiben soll, ab sehr wahrscheinlich ab 2025 teurer wird. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kosten nicht auf die Bürgerinnen umgelegt werden. Das verfehlt den Sinn … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische Verschärfung“, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte er im Deutschlandfunk. Sanktionen beim Ablehnen einer Stelle sollen künftig verschärft und die Annahme einer Stelle … Weiter
Magdeburg. In seiner über zwei Monate laufenden Sommerausschreibung sucht das Land Sachsen-Anhalt erneut Weltenretter und bietet attraktive Jobs für Lehrkräfte und Lehrkräfte im Seiteneinstieg an. Insgesamt sind 535 Stellen ausgeschrieben worden, darunter sind 98 sogenannte G-Stellen. Für diese kann eine … Weiter