Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2027 hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Lücke von 21 Milliarden Euro schließen können. Der Regierungsentwurf für den Haushalt sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre solle am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden, sagte … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Alkoholsteuer um 20 Prozent erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Danach soll die Steuer je Liter Reinalkohol von 13 Euro auf mehr als 15 Euro steigen. Eine Flasche Wodka … Weiter
Direkte Fragen, direkte Antworten. Viermal in diesem Jahr laden Louis Klamroth und Jessy Wellmer Bürgerinnen und Bürger ein, um den Dialog zwischen ihnen, der Politik und weiteren wichtigen Bereichen der Gesellschaft zu stärken. Heute geht es um die Fußball-WM und … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich klar gegen Überlegungen gestellt, den Feiertag am 1. Mai abzuschaffen. „Ich will euch das hier sehr klar versprechen: Die Sozialdemokratie wird dafür sorgen, dass dieser wichtige Tag in der Geschichte unseres Landes immer der Tag … Weiter
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat Kritik an Äußerungen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Renten- und Arbeitszeitpolitik geäußert. Klingbeils Aussage, Deutschland müsse „aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern“, sei „falsch“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“. Die DGB-Chefin lehnte … Weiter
„Weiß, normal und hetero“, schallt es Paul Ronzheimer bei einer Demo in Cottbus entgegen. Rechtsextreme haben sich versammelt, um gegen den Christopher Street Day zu demonstrieren. Ronzheimer ist geschockt: „Ich versuche das ja manchmal auszublenden. Aber es ist gar nicht … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor einer Anhörung im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge offen für eine Debatte über die Deckelung der Kosten für Sparer. „Wir wollen die Kosten klar begrenzen: Für das Standardprodukt gibt es einen … Weiter
Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist das US-Vorgehen in Venezuela „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolas Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, allerdings „kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte der Vizekanzler. „Das Völkerrecht ist zu … Weiter
Vizekanzler sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal Osnabrück (ots) – Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. „Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung. Es muss sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich“, sagte … Weiter