Magdeburg. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte gestern die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto), deutlich. „Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum … Weiter
Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), … Weiter
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Foto) lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte ab. „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal“, sagte Dulger. Es dürfte „vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen“, fürchtet der Arbeitgeberpräsident. „Es … Weiter
Politiker von SPD und CDU sowie Sozialverbände kritisieren die Deutsche Bahn, weil sie die Bahncard nur noch digital anbietet. Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass „Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen“ werden, sagte Nadine Heselhaus (SPD) der „Rheinischen Post“. Seit Anfang … Weiter
Studie der Uni Mannheim: Am Arbeitsplatz wird viel mehr Respekt empfunden – Forscher sehen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg Osnabrück (ots) – Nicht einmal jeder zweite Deutsche fühlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des … Weiter
Die Union im Bundestag warnt angesichts der Proteste auf der Baleareninsel Mallorca einem Zeitungsbericht zufolge vor Auswirkungen auf den Tourismus dort. „Die Urlauber auch aus Deutschland sichern Arbeitsplätze, sorgen für Steuereinnahmen, die wiederum in Investitionen in die Infrastruktur vor Ort … Weiter
Zur Fußball-EM wurden vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen eingeführt. Die Bilanz: Zwischen 7. Juni und 19. Juli wurden durch die Bundespolizei insgesamt mehr als 1110 Haftbefehle vollstreckt – darunter Kriminelle und gewaltbereite Hooligans. Registriert wurden rund 8300 Unerlaubte Einreisen. Ab diesem Sonntag werden … Weiter
Im Streit wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist die FDP Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Merz hatte kritisiert, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild am Sonntag“: … Weiter
Stadträtin der Liberalen kritisiert Aussagen der Fanhilfe Magdeburg scharf Magdeburg. FDP-Stadträtin und Vorsitzende des Kulturausschusses Carola Schumann (Foto) übt scharfe Kritik an Aussagen des Vereins Fanhilfe Magdeburg e.V. zu stadtweiten Schmierereien und Aufklebern mit Bezug zum 1. FC Magdeburg. Schumann … Weiter
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft halten das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung für nicht ausreichend. „Viele Ideen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, aber im Ergebnis ist das alles viel zu wenig“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Es sind Reförmchen.“ Industriepräsident Siegfried … Weiter