Magdeburg. Zum heutigen Kulturfördergesetz bringt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag in den Landtag ein. Der Antrag sieht vor, Kulturförderung als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern, einen verbindlichen Mindestanteil von 1,5 Prozent des Landeshaushalts für Kultur festzuschreiben und Kulturschaffende stärker … Weiter
Osnabrück (ots) – Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf … Weiter
Iran-Kenner: „Damit hätten sie ihren Würgegriff um den Hals der gesamten Weltwirtschaft gelegt“ Osnabrück (ots) – Der Nahost-Experte und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert die Verlängerung des Ultimatums an das Regime in Iran durch US-Präsident Donald Trump. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Absage des geplanten Bundeswehr Karrierecamps auf dem Brocken. Damit ist klar: Das Herz des Nationalparks Harz ist kein Ort für Militärwerbung. Der Brocken steht für Schutz der Natur, für historische Verantwortung und für … Weiter
Magdeburg. In der Anhörung zur Novelle des Landesjagdgesetzes im Landwirtschaftsausschuss wird deutlich, wie schnell in Sachsen-Anhalt aus Verantwortung Symbolpolitik wird. Teile der Koalition drängen darauf, den streng geschützten Wolf künftig ins Jagdrecht zu überführen. Das ist ein gefährlicher Kurswechsel, der … Weiter
Angesichts der niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern beantragen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie – unter Anwesenheit von Ministerin Katharina Reiche (CDU). „Ministerin Reiche macht ihren Job nicht“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen … Weiter
Magdeburg. Die Debatte um die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Während CDU und FDP bereits öffentlichkeitswirksam die schnelle Übernahme ins Landesjagdrecht fordern, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt vor Symbolpolitik, die Weidetierhalter*innen nicht schützt und … Weiter
Magdeburg. In der Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz hat Wolfgang Aldag (Foto), klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eckpunkte des Gesetzes und den wirtschaftlichen Nutzen konsequenter Klimapolitik für Sachsen-Anhalt herausgestellt. Aldag machte deutlich: Ohne Verbindlichkeit bleiben gute Pläne Stückwerk – … Weiter
Magdeburg. Vor der Plenardebatte wirbt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihr Klimaschutzgesetz. Der Entwurf schafft klare Ziele bis 2045, setzt auf einen verbindlichen Klimaschutzplan für alle Sektoren und ergänzt diesen um jährliche Bilanzen, Projektionen der Emissionsentwicklung sowie einen unabhängigen … Weiter
Magdeburg. Es gibt gehörig Redebedarf im Landtag von Sachsen-Anhalt, und so ist es nicht verwunderlich, dass im September aus den üblichen zwei Sitzungstagen des Parlaments drei werden. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda. Die Sitzungen starten am Mittwoch (10. … Weiter