Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt konsequentere Strafen gegen Unternehmen an, die sich trotz gesetzlicher Pflicht keine Ziele für den Frauenanteil in ihren Chefetagen setzen. „Obwohl die Unternehmen dazu verpflichtet sind, Zielgrößen für den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu bestimmen, … Weiter
Mit der geplanten Reform der Steuerklassen ebnet die Bundesregierung aus Sicht von Familienministerin Lisa Paus den Weg zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Abschied sei „überfällig“, bekräftigte die Grünen-Politikerin in der „Bild“. „Es ist ein Instrument, das allein die klassische … Weiter
Magdeburg. Heute tritt das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Das schafft die Grundlage für eine strategische Vorsorge, um gegen die Folgen der Erderwärmung vorzugehen und Risiken flächenweit zu analysieren. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht die Notwendigkeit dieses Gesetzes und … Weiter
Trotz des Streits der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit ihrer Einführung zum kommenden Jahr. „Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert“, sagte Paus der „Neuen … Weiter
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sehen führende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Grünen-Chef Omid Nouripour (Foto) sagte dem „Spiegel“: „Raisi persönlich hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Ohne diesen einen Hardliner wird das … Weiter
Nach den widersprüchlichen Informationen über die mögliche Lithium-Gewinnung in der Altmark fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung auf, im Rahmen einer Bürgerversammlung umfassend über den aktuellen Stand zu informieren. „Lithiumgewinnung und Neptune Energy ist für die Bürgerinnen in … Weiter
In der Landtagsdebatte zu Europa fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Green Deal der europäischen Union fortgeführt wird. Dazu sagt Dorothea Frederking (Foto), Sprecherin für Europa der grünen Landtagsfraktion: „Ein starkes Europa ist widerstandsfähig, gerecht, solidarisch und gibt … Weiter
Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus Fehler in ihrer Kommunikation eingeräumt – insbesondere zu den genannten 5.000 neuen nötigen Stellen dafür. „Ich hätte vielleicht noch deutlicher machen sollen auch gleich am Anfang, es ging um die Prognosezahlen … Weiter
Das Familienministerium will die zusätzlichen 5.000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln. Die zusätzlichen Stellen würden für die Administration der Kindergrundsicherung benötigt, hieß vom Ministerium von Lisa Paus (Grüne). Sie seien nötig, um die künftigen Anträge … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Umweltminister Armin Willingmann auf, eine Strategie für den Naturschutz zu erarbeiten. Dazu hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „In vielen Bereichen des Naturschutzes fehlt es an Personal, um die vielfältigen … Weiter