Sachsen, Sachsen-Anhalt und drei weitere Bundesländer haben nach Angaben der Bundesbeauftragten kein Schutzkonzept gegen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen an Schulen. Das erklärte die unabhängige Missbrauchsbeauftragte, Kerstin Claus. Sie kündigte an, bundesweit rund 10.000 Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen … Weiter
Mehrere Innenminister der Länder fordern Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sagte dem „Handelsblatt“, darüber müsse bei der Innenministerkonferenz im Juni dringend beraten werden. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann von der CDU warnte, … Weiter
Die Polizei hat in Deutschland im letzten Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten festgestellt wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor. Danach meldeten die Bundesländer dem Bundeskriminalamt (BKA) für 2025 bis … Weiter
Im dritten Quartal 2025 hat die Wirtschaftsleistung in der Hälfte der deutschen Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal abgenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts. Den stärksten Rückgang verzeichnete das Saarland mit minus 0,6%, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (jeweils … Weiter
Die Bundesländer gaben in den vergangenen Jahren real gemessen weniger Geld für das Justizwesen aus. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). „Die Inflation hat die nominalen Zuwächse in den Justizhaushalten aufgefressen. Der Anteil … Weiter
Im zweiten Quartal 2025 hat die Wirtschaftsleistung in vierzehn Bundesländern im Vergleich zum Vorquartal abgenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts. Den stärksten Rückgang verzeichnete Sachsen-Anhalt mit minus 1,1%, gefolgt von Niedersachsen (minus 0,7%) und Bremen (minus 0,5%). „Wegen … Weiter
Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und auch die Option eines Ringtausches verworfen. Die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an … Weiter
Osnabrück (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Mehr als 670 Häftlinge in Deutschland kommen vorzeitig auf freien Fuß und können so Weihnachten zu Hause feiern. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Justizministerien der Länder. Diesmal dürften aber weit weniger von der sogenannten Weihnachtsamnestie profitieren. … Weiter