Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel äußert sich wie folgt dazu: „Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgänge mit … Weiter
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat zum 70. Geburtstag von Angela Merkel am Mittwoch eine zwiespältige Bilanz ihrer Kanzlerschaft gezogen. In drei Fragen würde die Union heute anders entscheiden, sagte er dem RND – bei der „massenhaften irregulären Migration seit 2015“, … Weiter
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist zuversichtlich, dass die vollumfängliche Sanierung der Bahnstrecken in Deutschland bis 2031 gelingen kann. „Es ist gut vorbereitet, die Kapazitäten sind bei der Bauindustrie vorhanden, die Materialien sind da. Also es gibt keinen Grund, warum das … Weiter
Während in den vergangenen Wochen die Verfassung von Präsident Biden im Mittelpunkt der Berichterstattung über den US-Wahlkampf stand, sorgt nun ein Angriff auf Donald Trump für Entsetzen. Der ehemalige US-Präsident ist bei einem Wahlkampfauftritt durch Schüsse leicht verletzt worden. Das … Weiter
Bürgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten Verschärfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr teils stärker gefordert werden als im früheren Hartz-IV-System. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Magdeburg. Am Montag, 15. Juli 2024, startet die nächste Bewerbungsphase für das „Weltenretter-Stipendium“: Es ist eine der Maßnahmen, um das Lehramtsstudium aufzuwerten, den Beruf des Lehrers bzw. der Lehrerin attraktiver zu gestalten und langfristig eine bessere Unterrichtsversorgung an den Schulen … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber aus, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-EM sollten aus Sicht der FDP bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Kontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr … Weiter
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben (Foto) hat sich in dieser Woche in Naumburg in die neue leistungsstarke Netzersatzanlage des Burgenlandkreises einweisen lassen. Die vor wenigen Tagen übergebene Anlage ist eines von 14 Notstromaggregaten, die das Land Sachsen-Anhalt für alle … Weiter
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. „Das war der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“, so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen der … Weiter