Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Samstag dem 16. März 2024 den Antrag „Investitionswende statt Schuldenbremse“ einstimmig beschlossen. Damit fordert Die Linke eine grundlegende Wende der staatlichen Finanzpolitik mit dem Ziel von mehr Zukunftsinvestitionen.
Dazu sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke:
»Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist Murks und nicht nachhaltig. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Das Festhalten daran bremst dringend nötige Investitionen und Entwicklungen aus. Wer nicht in die Zukunft investiert, versündigt sich an den künftigen Generationen. Wir brauchen eine neue goldene Ausgabenregel, keine Investitionsbremse.«
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke sagt:
»Die Kürzungspolitik der Ampel ist ein historischer Fehler dieser Abbruchkoalition. Kanzler Scholz, seine SPD und die Grünen tragen Lindners dogmatischen Kurs ›Investitionen blockieren und Millionäre subventionieren‹ weiter voll mit. Das zeigt, dass sich Normal- und Geringverdiener auf SPD und Grüne schlicht nicht verlassen können. Diese Politik ist vor dem Hintergrund wachsender Armut auch gegenüber unserer Demokratie verantwortungslos. Olaf Scholz hat große Chancen, zum besten Kanzler zu werden, den die FDP je hatte.«
Text/Foto: Partei die Linke am 16. März 2024