Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich über die letzten Jahrzehnte bewährt. Unsere Gesellschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien müssen endlich grundlastfähig werden. Die CDU setzt sich dafür ein, den Zubau neuer Anlagen zukünftig nur noch zu genehmigen, wenn … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Bürgergeld. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden. „54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lässt die CDU aktuell im Regen stehen. Der große sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen … Weiter
Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum geplanten Bürgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Das Bürgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise die zahlreichen Entlastungen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ihren Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. „Die Ampel-Koalition hat einiges … Weiter
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei „es ein schlechter Tag“ … Weiter
Magdeburg/ST. Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der … Weiter
Zur Entscheidung zum Bürgergeld im Bundesrat erklärt Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Ich bedauere, dass diese wichtige Sozialreform durch das Votum der Union im Bundesrat nun vorerst verzögert wird. Das anstehende Verfahren im Vermittlungsausschuss fordert alle, diese Blockade zu überwinden und … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich in einem Interview für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Ein bargeldloser Staat, wie ihn sich Frau Faeser vorstellt, unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und … Weiter