Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Ăśber Vorbereitungen der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auf etwaige Gas- und Strommangellagen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3600) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3258). Wie die Bundesregierung darin ausfĂĽhrt, ist die … Weiter
SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz wĂĽrde Russland global komplett isolieren OsnabrĂĽck. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (Foto) kritisiert im Interview mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) den russischen Präsidenten und betont Solidarität mit der Ukraine. Klingbeil sagte: „Wir lassen uns von Putin nicht einschĂĽchtern.“ … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch fĂĽr den medizinischen Bereich umgesetzt werden soll. … Weiter
Wagenknecht: „Linke sollte fĂĽr Wähler da sein, statt innerparteiliche Machtkämpfe zu fĂĽhren“ OsnabrĂĽck (ots). Nach dem parteiinternen Streit um ihre Bundestagsrede will die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Foto) in ihrer Partei immer noch weiterkämpfen. In einem Interview mit der „Neuen OsnabrĂĽcker … Weiter
Magdeburg. Von der ab morgen geltenden Mindestlohnerhöhung profitieren in Sachsen-Anhalt viele Menschen. Insbesondere fĂĽr Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Landwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel, fĂĽr Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte bringt die Anhebung des Mindestlohns auf … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist seit Beginn des Kriegs in der Ukraine deutlich zurĂĽckgegangen. Waren im März noch 75 Prozent der Meinung, die Regierung leiste gute Arbeit (schlecht: 19 Prozent), so sagen das jetzt nur noch 49 Prozent. 44 … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. „Wir haben als eines der am meisten von der Gas- und Energiekrise betroffenen Bundesländer viele … Weiter
Magdeburg. Um die Rolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gestaltung des Strukturwandels ging es heute bei einem Gespräch der Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt mit dem Betriebsrat der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft MIBRAG in Profen. „Strukturwandel muss fĂĽr die Beschäftigten gestaltet werden, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, dass das Land die ZuschĂĽsse fĂĽr die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu berechnen muss. „Damit hat das Oberverwaltungsgericht ein fĂĽr alle Mal bestätigt, was uns schon … Weiter
Magdeburg. Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise UnterstĂĽtzungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grĂĽnen Landtagsfraktion. … Weiter