Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt der Brandmauer Osnabrück (ots). Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung … Weiter
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts der aktuellen Hitzewelle zügige Maßnahmen. „Deutschland braucht ein Abkühl-Sofortprogramm, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen zu klimatisieren“, sagte Dröge der „Bild am Sonntag“. Es brauche volles Tempo beim Ausbau von Klimaanlagen in Verbindung mit … Weiter
Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle Osnabrück (ots) – Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) … Weiter
In Deutschland wird über Steuersenkungen für Gutverdiener diskutiert. Nach einem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll der Spitzensteuersatz nicht bei 68.000 Euro greifen, sondern erst bei 80.000. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, die CDU regiere völlig ohne Kompass. Während sie Steuersenkungen … Weiter
Nach dem Angriff auf Venezuela hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner der US-Regierung „Imperialismus in Reinform“ vorgeworfen. Zwar sei der festgenommene Staatschef Nicolas Maduro „unbestreitbar ein Tyrann“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die USA handeln aber klar aus Eigeninteressen, sagte die … Weiter
Franziska Brantner, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, macht sich dafür stark, bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen zu beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf Freiwilligkeit … Weiter
Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: „Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (…) Wir werden … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das aus ihrer Sicht schwache Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA verantwortlich. „Weil er den Turbo-Deal wollte. Und damit die Verhandlungslinie der EU geschwächt hat“, sagte Dröge. „Er hat der deutschen … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. „Beide rufen ganz offen zu … Weiter
Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung „Welt“. Notwendig sei „eine strukturelle Reform“. Die Linke dagegen forderte, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. „Nur … Weiter