Grünen-Politikerin Künast: Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“ / Appell an Bauernverband und FDP – „Thema wächst einem wie Sauerkraut aus den Ohren“

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Osnabrück (ots) – Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für „eine gute Idee“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme … Weiter

Sozialabgaben in Deutschland: Haßelmann warnt vor Sparkurs

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) warnt vor einem Verteilungskampf in Deutschland und einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen, aber kein Sparen auf … Weiter

Bauernproteste: Grüne rufen zu Deeskalation auf

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) sieht vor den breit angelegten Bauernprotesten eine besondere Verantwortung des Bauernverbands und regionaler Organisatoren. „Sie müssen vor den angekündigten Demonstrationen in der kommenden Woche deeskalieren“, sagte Haßelmann der dpa. Sie müssten sich Gedanken machen, wie sie … Weiter

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Grundrecht auf Asyl unumstößlich

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Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen“, sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz … Weiter

Katharina Dröge (Die Grünen) „Jetzt beim Bürgergeld zu sparen, gefährdet den sozialen Frieden“

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Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Foto) betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds … Weiter

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Belastungsgrenze bei Flüchtlingsaufnahme noch nicht erreicht

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Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten – „Kommunen dauerhaft unterstützen“ Osnabrück (ots). Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (Foto), sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu … Weiter

Tag der Arbeit: Heute die Voraussetzungen für die zukunftsfesten Jobs von morgen schaffen

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Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Foto): Der diesjährige Tag der Arbeit fällt in eine Zeit noch immer hoher Preise und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Zeit braucht es Sicherheit … Weiter

Britta Haßelmann zu Bundesrat/Bürgergeld

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Zur Entscheidung zum Bürgergeld im Bundesrat erklärt Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Ich bedauere, dass diese wichtige Sozialreform durch das Votum der Union im Bundesrat nun vorerst verzögert wird. Das anstehende Verfahren im Vermittlungsausschuss fordert alle, diese Blockade zu überwinden und … Weiter

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum dritten Entlastungspaket

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Zum dritten Entlastungspaket erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge: Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Es ist geschafft! Wir haben heute als Ampel gemeinsam ein drittes Entlastungspaket vereinbart. Für viele Menschen in unserem Land bis weit in die Mitte der … Weiter

Frank Bsirske (Grüne): Lufthansa spürt Arbeitskräfteknappheit mit voller Härte

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Anlässlich der gestern von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt Frank Bsirske (Foto), Sprecher für Arbeit und Soziales: Die hohen Energiepreise haben sich bisher noch nicht flächendeckend am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. Zwar steigen die Arbeitslosenzahlen … Weiter