FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab dem „Deutschlandfunk“ (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels: Frage: Haben Sie sich nun mit Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern in Sachen E-Fuels geeinigt? Wissing: Nein. Eine Einigung ist gestern … Weiter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „welt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt: Frage: Herr Djir-Sarai, das FDP-Präsidium hat beschlossen, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber zu stärken. Welche Ideen haben Sie dazu entwickelt? Djir-Sarai: Wir haben den Jahrestag der Zeitenwende … Weiter
Vom 7. bis 9. März findet in Berlin die ITB 2023 statt. Dazu erklärt Anja Karliczek (Foto), tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die ITB 2023 steht unter der Überschrift Veränderung. Ja, und nicht nur der Tourismus verändert sich. Unsere Welt verändert … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zur finalen Aufstellung des Haushalts 2023 resümiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: „Wie versprochen haben wir als CDU-Fraktion immer die Nachhaltigkeit unseres Handelns im Blick gehabt. Ganz besonders wichtig … Weiter
Magdeburg/ST. Rückblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto l.), seinen Anspruch: „Ziel muss es entsprechend dem Jährlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Forstminister Sven Schulze auf, das Gutachten zu den Brandschutzmaßnahmen im Nationalpark Harz unverzüglich zu veröffentlichen. Aus den Antworten des Ministeriums auf die Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, geht hervor, dass das … Weiter
Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): „Ich bin allen beteiligten Akteuren für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 18 Prozent und verliert damit leicht (-2 im Vgl. zu Februar). Die Union aus CDU und CSU verbessert sich gegenüber dem Vormonat um 4 Prozentpunkte und wäre mit 31 … Weiter
Magdeburg/ST. Deckel drauf, fertig. Alle Anträge zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind beschlossen und der Haushalt 2023 steht! Ein langer, aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende! Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Haushaltspolitik in Bund und … Weiter