Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter
Zu den heute angekündigten Warnstreiks der Eisenbahngewerkschaft EVG sagte Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen, will der Arbeitgeber die 180 000 Beschäftigten mit Peanuts abspeisen. Und das angesichts explodierender Preise für Energie und … Weiter
Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen – Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von … Weiter
Klima-Aktivisten haben angekündigt, in Berlin und anderen Städten in den nächsten Wochen den Verkehr durch ihre Aktionen flächendeckend lahmzulegen, um auf ihre Forderung nach einer drastischen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr aufmerksam zu machen. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (20%) … Weiter
Viele Menschen in Deutschland machen sich Gedanken um die Energieversorgung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist es für die Bundesbürger in dieser Woche neben dem Ukraine-Krieg das wichtigste Thema (55%). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ab 2024 den Einbau von mit Gas … Weiter
Die Bundesregierung will künftig den Kauf, Besitz und Eigenbau von Cannabis in bestimmten Mengen erlauben. 49 Prozent der Bundesbürger finden das laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig, 45 Prozent nicht. Bei den unter 30-Jährigen (63%) stoßen die Pläne der Bundesregierung zur … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Verantwortung für Planung und Bau von Radschnellwegen in die Hände der Baulastträgerschaft des Landes gehört. „Radschnellwege sind ein Baustein für die Mobilitätswende. Sie ermöglichen einen sicheren und vor allem zügigen Radverkehr. Wie … Weiter
Berlin (ots) – Die FDP setzt sich nach dem Atomausstieg in Deutschland für eine Nutzung der Kernfusion ein. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Bisher ist diese Technik aber noch im Forschungsstadium. Im rbb24 Inforadio forderte die FDP-Politikerin Nicola … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Wissing, wann hat sich der Digitalminister das letzte Mal über das Internet geärgert? Wissing: Zuletzt … Weiter