Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum BĂŒrgergeld zu beenden. â54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lĂ€sst die CDU aktuell im Regen stehen. Der groĂe sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen … Weiter
54 Prozent der BundesbĂŒrger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass durch das kĂŒnftige BĂŒrgergeld, das âHartz IV“ ablösen soll, Arbeitslose bessergestellt werden als ErwerbstĂ€tige mit geringem Einkommen. 38 Prozent glauben das nicht. Nur unter den AnhĂ€ngern von SPD (53%) und … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekĂŒndigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein BĂŒrgergeld mit erhöhten RegelsĂ€tzen zu ersetzen. âMir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen UnterstĂŒtzung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass das … Weiter
Sozialverband VdK kritisiert geltende Regelung fĂŒr Schonvermögen von Hartz-IV-EmpfĂ€ngern und Menschen in Grundsicherung Sonderregelung wĂ€hrend der Corona-Pandemie sollte dauerhaft fortgefĂŒhrt werden Der VdK zeigt sich sehr enttĂ€uscht ĂŒber die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 12/20), das die bestehenden … Weiter
Durchschnittlicher Preis der Grundversorgung 29 Prozent ĂŒber Regelbedarf fĂŒr Strom Stromgrundversorgung: Preiserhöhung in 499 FĂ€llen Das Arbeitslosengeld II (ALG II) steigt zum Jahreswechsel zwar minimal auf 449 Euro monatlich.1) Gleichzeitig kommen auf Verbraucherinnen aktuell deutliche Preissteigerungen beim Strom zu. Das … Weiter
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Geklagt hatten zwei Hartz-IV-EmpfĂ€nger aus LĂŒneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des Paares zunĂ€chst vorlĂ€ufig bis im Dezember 2019 … Weiter
Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dĂŒrfen bei endgĂŒltigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne fĂŒr sie gĂŒnstige Monate beschrĂ€nken. Dies hat das SG Dresden mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden. HilfebedĂŒrftige mit monatlich … Weiter