Magdeburg. Die aktuelle FlĂŒchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern ĂŒber die Leistungen an Asylbewerber und GeflĂŒchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ă€uĂert sich dazu: âWir … Weiter
Magdeburg. âDie Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf fĂŒr das Jahr 2024 die Haushaltsmittel fĂŒr das … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): âAntisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende ĂuĂerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter
Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-gefĂŒhrte Ministerium fĂŒr Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur StĂ€rkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der LĂ€nder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der EinsatzfĂ€higkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): âOberste PrioritĂ€t hat die EinsatzfĂ€higkeit der Freiwilligen Feuerwehren … Weiter
Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklĂ€rt dazu: âWir lehnen ein Böllerverbot … Weiter
Magdeburg/ST. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema âMigration in Deutschland â aktuelle Herausforderungen fĂŒr Sachsen-Anhaltâ eingebracht. Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): âWir danken … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂŒber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDer Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂŒber die letzten Jahrzehnte bewĂ€hrt. Unsere Gesellschaft … Weiter