Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion / Katja PĂ€hle: „SpielrĂ€ume nutzen und weitere Entlastungen ermöglichen“

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Magdeburg/ST. Am heutigen Dienstag, 22. November 2022, kam die Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Klausurtagung zusammen, um den Entwurf fĂŒr den Landeshaushalt 2023 zu beraten. Der Entwurf war am Freitag von der Landesregierung in … Weiter

Landeshaushalt 2023 / PÀhle: Haushaltspolitik ist Krisenpolitik. Daran Àndert sich vorlÀufig nichts

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Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan fĂŒr den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen belĂ€uft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden FrĂŒhjahr beschlossen werden. FĂŒr … Weiter

RegierungserklÀrung des MinisterprÀsidenten / PÀhle: Wir brauchen ein eigenes Entlastungspaket des Landes

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Magdeburg/ST. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der MinisterprĂ€sident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen RegierungserklĂ€rung den Dreiklang der Maßnahmen der EuropĂ€ischen Union, des Bundes und des Landes betont – … Weiter

Blockadehaltung der CDU beenden / PĂ€hle: Arbeit lohnt sich immer!

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Magdeburg/ST. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber das BĂŒrgergeld. Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und … Weiter

49-Euro-Ticket / Grube: Dass Deutschland die Kleinstaaterei im ÖPNV ĂŒberwunden hat, ist ein kleines Wunder

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Bund und LĂ€nder haben sich auf die EinfĂŒhrung eines digitalen 49-Euro-Tickets geeinigt. Das „Deutschlandticket“ wird laut Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs bundesweit gelten. Der Start ist fĂŒr den 1. Januar 2023 geplant. „Das ist eine … Weiter