Magdeburg. Heute hat der Landtag das Gesetz zur Modernisierung des sachsenâanhaltischen Kommunalrechts verabschiedet. Das letztmalig im Jahr 2014 umfangreich aktualisierte Kommunalrecht hat sich grundsĂ€tzlich bewĂ€hrt. Jedoch haben die Erfahrungen gezeigt, dass verschiedene Regelungen mittlerweile nicht mehr zeitgemÀà und praxisnah waren. Kommunalministerin … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA) verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist es, mit Landesmitteln die politische Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt zu fördern, deren Ziel darin besteht, … Weiter
âWir wollen keine EU, die ĂŒber die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU mĂŒssen wir wieder ein stĂ€rkeres Bewusstsein fĂŒr die RealitĂ€ten vor Ort erzeugen.â Das hat der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und … Weiter
âIch unterstĂŒtze ausdrĂŒcklich die Forderung nach einer stĂ€rkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozessâ, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto). âIch begrĂŒĂe das Positionspapier der LandtagsprĂ€sidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Dinge sind … Weiter
Magdeburg. âWir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen BĂ€rendienst erweisenâ, sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. âEin starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar fĂŒr die Demokratie … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der EU-Kommission ein zĂŒgiges Vorgehen gegen die chinesische App TikTok. Hintergrund ist der Tod des elfjĂ€hrigen Tommie-Lee aus GroĂbritannien. Er hatte bei der sogenannten âChroming-Challengeâ auf TikTok teilgenommen und dabei einen … Weiter
Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekrĂ€ftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. âMinisterprĂ€sident … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefĂ€hrdet. âEin hohes MaĂ an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell fĂŒr die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksâ, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter
Magdeburg. âEine UKW-Ăbertragung soll fĂŒr unsere Radiosender weiter möglich sein.â Das hat der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlĂ€sslich der Ănderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum werde ersatzlos gestrichen. Damit könne die Mehrheit der Bevölkerung weiter … Weiter
Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat mit Blick auf den Vierten MedienĂ€nderungsstaatsvertrag von âkeinem groĂen, aber einem wichtigen Reformschrittâ fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter anderem wĂŒrden die Anstalten verpflichtet, fĂŒr eine gröĂtmögliche Transparenz … Weiter