Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden. Jede Waffenlieferung habe man sorgfältig mit den Verbündeten, allen voran Amerika, koordiniert, sagte der SPD-Politiker der „Bild … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Nun folgen Forderungen nach … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das Prüfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Stadt Wernigerode, die als Träger der Planung die Einstellung des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „natürlich Schierke, Wander- und Skigebiet Winterberg“ beantragt. „Für mich war immer klar, dass das Projekt mit … Weiter
Magdeburg/ST. Vor dem Hintergrund eines Briefes, der von zwölf EU-Ländern unterzeichnet wurde und die Forderung des EU-Parlaments nach Reduzierung des strengen Schutzstatus von Grauwölfen zurückweist, erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto): „Es ist fachlich nicht erklärbar, … Weiter
Zu den Ansiedlungsplänen von „Hans im Glück“ im früheren McDonald’s erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Mit ‚Hans im Glück‘ hat die Innenstadt wirklich noch einmal Glück gehabt, wenn man den Meldungen über die bevorstehende Ansiedlung glauben kann. Ein prolongierter Leerstand … Weiter
Magdeburg / ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Vorschlag für eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist. „Grundsätzlich ist es im politischen Bereich immer angebracht, getroffene Entscheidungen zu evaluieren. Hier ist das Bundesministerium für Gesundheit bereits tätig und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die … Weiter
Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als … Weiter