Der Mieterbund befĂŒrchtet wegen der Krise am Bau und Hunderttausender fehlender Wohnungen einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten. Selbst in Hochpreisregionen wie MĂŒnchen seien die Mieten auch bei bestehenden VertrĂ€gen in den vergangenen beiden Jahren so stark wie noch nie … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab dem âTagesspiegel“ und âtagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Nun folgen Forderungen nach … Weiter
Berlin (ots) – Der Zentralrat der Juden hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Holocaust-ĂuĂerungen von PalĂ€stinenserprĂ€sident Mahmud Abbas im Kanzleramt scharf kritisiert und fordert ein Ăberdenken der finanziellen UnterstĂŒtzung seitens der Bundesregierung. „Das war ohne Frage … Weiter
Berlin (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb … Weiter
Berlin (ots) – Der Chef des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV), Frank Ăberall, hat in der AffĂ€re um die zurĂŒckgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger indirekt ihre fristlose Entlassung gefordert. In einem Gastbeitrag fĂŒr den Tagesspiegel schreibt er, „stĂ€ndig werden neue Details aus ihrem … Weiter
Berlin (ots) – Vermieter dĂŒrfen nicht einseitig die Raumtemperatur senken oder das warme Wasser stundenweise abstellen. „Mieter haben einen Anspruch darauf, dass die Vermieter die MietvertrĂ€ge erfĂŒllen“, sagte der PrĂ€sident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten (Foto) , dem Tagesspiegel. Eine … Weiter
Berlin (ots) – Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert von dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, dass er die Herkunft von rund 214.000 Euro Bargeld offenlegt, die in einem SchlieĂfach bei der Hamburger Sparkasse entdeckt worden sind. „Johannes Kahrs muss unverzĂŒglich Antworten … Weiter
Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die BĂŒrger nicht zusĂ€tzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dĂŒrfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wĂ€re falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Die Umlage ist … Weiter
Berlin (ots) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich fĂŒr eine zweite Auflage des Digitalpakts fĂŒr die Schulen ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass der Bund mehr im Bereich der Digitalisierung machen sollte – wenn es etwa darum geht, Schulen … Weiter
Berlin (ots) – Trotz der tĂŒrkischen InvasionsplĂ€ne in Syrien will die Bundesregierung die syrischen Kurden weiter mit medizinischen GĂŒtern unterstĂŒtzen. Das geht aus der Antwort von Niels Annen (SPD), StaatssekretĂ€r fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf Anfrage der Abgeordneten Daniela … Weiter