FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Nun folgen Forderungen nach … Weiter
Berlin (ots) – Der Zentralrat der Juden hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt scharf kritisiert und fordert ein Überdenken der finanziellen Unterstützung seitens der Bundesregierung. „Das war ohne Frage … Weiter
Berlin (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb … Weiter
Berlin (ots) – Der Chef des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, hat in der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger indirekt ihre fristlose Entlassung gefordert. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt er, „ständig werden neue Details aus ihrem … Weiter
Berlin (ots) – Vermieter dürfen nicht einseitig die Raumtemperatur senken oder das warme Wasser stundenweise abstellen. „Mieter haben einen Anspruch darauf, dass die Vermieter die Mietverträge erfüllen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten (Foto) , dem Tagesspiegel. Eine … Weiter
Berlin (ots) – Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert von dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, dass er die Herkunft von rund 214.000 Euro Bargeld offenlegt, die in einem Schließfach bei der Hamburger Sparkasse entdeckt worden sind. „Johannes Kahrs muss unverzüglich Antworten … Weiter
Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Die Umlage ist … Weiter
Berlin (ots) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für eine zweite Auflage des Digitalpakts für die Schulen ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass der Bund mehr im Bereich der Digitalisierung machen sollte – wenn es etwa darum geht, Schulen … Weiter
Berlin (ots) – Trotz der türkischen Invasionspläne in Syrien will die Bundesregierung die syrischen Kurden weiter mit medizinischen Gütern unterstützen. Das geht aus der Antwort von Niels Annen (SPD), Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf Anfrage der Abgeordneten Daniela … Weiter
Berlin (ots) – Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech (Foto) sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. „Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass der … Weiter