BUSCHMANN-Interview: Der Staat muss die geschlechtliche IdentitÀt respektieren

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FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze:

Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Nun folgen Forderungen nach Kampfjets. WĂŒrden Sie welche liefern?

Buschmann: Wir unterstĂŒtzen die Ukraine bei ihrem legitimen Verteidigungskrieg mit ziviler und militĂ€rischer Hilfe. Jetzt haben wir uns entschieden, Leopard-2-Panzer zu liefern. Das halte ich auch fĂŒr richtig. Alles andere kann ich im Moment nicht erkennen.

Frage: Sie sind also dagegen, Kampfjets zur VerfĂŒgung zu stellen?

Buschmann: Ich bin mit der gesamten Bundesregierung einig: Das ist keine Option, die wir jetzt diskutieren.

Frage: Annalena Baerbock hat ein Sondertribunal vorgeschlagen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ahnden. Sie sind anderer Meinung?

Buschmann: Ich bin mitnichten dagegen. Alle Kriegsverbrecher mĂŒssen fĂŒr ihre Taten belangt werden. Der Internationale Strafgerichtshof kann Staatsangehörige von Nicht-Vertragsstaaten nicht wegen des Verbrechens der Aggression verfolgen. Es braucht eine Alternative. Ich habe mich frĂŒh fĂŒr ein hybrides Tribunal ausgesprochen. Das ist die Option, die auch die Außenministerin favorisiert. Sehr wichtig ist mir dabei aber auch Folgendes: Bei allem, was wir tun, dĂŒrfen wir die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs nicht schwĂ€chen. Der Strafgerichtshof ist ein zivilisatorischer Fortschritt.

Frage: Was ist ein hybrides Tribunal?

Buschmann: Ein hybrides Tribunal ist ein international besetztes Gericht, das ukrainisches Strafrecht anwendet. Denn man kann sich natĂŒrlich fragen, ob ukrainische Richter völlig unbefangen agieren können, wĂ€hrend ihr Heimatland von Russland mit einem brutalen Krieg ĂŒberzogen wird. Es finden entsetzlichste Verbrechen statt. Den Haag wĂ€re ein guter Ort fĂŒr ein solches Tribunal. Es wĂŒrde gewiss international Anerkennung finden.

Frage: Wann können wir denn damit rechnen?

Buschmann: Auf internationaler Ebene sind die Arbeiten angelaufen. Es gibt in den EU-Staaten unterschiedliche Vorstellungen, die jetzt zusammengefĂŒhrt werden mĂŒssen. Wir mĂŒssen so bald wie möglich loslegen können.

Frage: Die Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen nicht nur um die Kampfpanzer-Frage gestritten, sondern auch ĂŒber viele andere Themen. Die Stimmung dĂŒrfte gerade nicht so toll sein.

Buschmann: Manch einer hat die Wunschvorstellung, dass eine Regierung alle Fragen im Verborgenen diskutiert. Doch das gelingt eben nicht immer. Wir sind in der Regierung drei unterschiedliche Parteien. Und ich finde es gut, wenn die BĂŒrger erkennen, wer sich wofĂŒr engagiert. Entscheidend ist, unsere Lösungen funktionieren. Wir haben im letzten Jahr viele mutige Entscheidungen getroffen. In der Sicherheitspolitik mit der Zeitenwende, in der Haushaltspolitik mit dem 200-Milliarden-Abwehrschirm und in der Energiepolitik mit der Entscheidung, die Atomkraftwerke lĂ€nger laufen zu lassen. Wir haben es geschafft, neues Vertrauen an den MĂ€rkten zu schaffen und die schlimmsten sozialen HĂ€rten zu vermeiden. Deutschland ist bislang gut durch diesen Winter gekommen. Das ist es, was am Ende zĂ€hlt.

Frage: Herr Buschmann, wir hören etwas anderes. Es war zu lesen, Sie wĂŒrden die Reformen in Sachen Mietrecht blockieren, weil das Innenministerium dem Quick-Freeze-Verfahren, das die Vorratsdatenspeicherung ersetzen soll, nicht zustimmt.

Buschmann: Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wir abarbeiten. Darin sind punktuelle Reformen im Mietrecht benannt. Ich stehe zu den getroffenen Vereinbarungen. Das gilt natĂŒrlich auch fĂŒr die EinfĂŒhrung von Quick-Freeze anstelle der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Beides will ich gerne schnell umsetzen.

Frage: Beide Vorhaben kommen jedenfalls nicht voran. HĂ€ngt das miteinander zusammen?

Buschmann: Ich werbe sehr dafĂŒr, dass wir in der Koalition gemeinsam an einem Strang ziehen und die vereinbarten Vorhaben umsetzen. Wenn sich alle Seiten an den Koalitionsvertrag halten, können wir insgesamt zĂŒgig vorankommen. Ich weiß, dass das Thema Mieten gerade in Berlin eine große Herausforderung ist. Wichtiger und wirksamer als die Anpassungen im Mietrecht wĂ€re es allerdings, endlich das Wohnungsangebot zu vergrĂ¶ĂŸern. Es muss mehr gebaut werden. Der Berliner Senat ist dabei leider eher Bremse als Beschleuniger. Als Bundesregierung haben wir uns vorgenommen, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu schaffen. Leider hinken wir diesem Ziel hinterher. Hier muss mehr passieren.

Frage: Kommen wir zum anderen Streitpunkt, dem Quick-Freeze-Verfahren. Anders als bei der klassischen Vorratsdatenspeicherung werden die Daten nur gespeichert, wenn Ermittlungsbehörden einen Verdacht auf ein Verbrechen haben. Das Innenministerium will eine weitergehende Regelung. Warum möchten Sie das nicht?

Buschmann: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fĂŒhrt dazu, dass BĂŒrgerinnen und BĂŒrger damit rechnen mĂŒssen, unter Generalverdacht gestellt zu werden, obwohl sie nichts verbrochen haben. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, keine anlasslose Speicherung von Daten zuzulassen. Es geht auch um die Frage, in was fĂŒr einem Land wir leben wollen: Jeder, der online unterwegs ist, soll das grundsĂ€tzlich frei und unbeobachtet tun können. Ermittelt wird erst dann, wenn ein Verdacht vorliegt. Das ist die rechtsstaatliche Tradition unserer Strafprozessordnung.

Frage: Das Innenministerium argumentiert, dass so auch sexuelle Gewalt gegen Kinder unbeobachtet bleibt.

Buschmann: Kindesmissbrauch ist ein entsetzliches Verbrechen. Im Moment ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Trotzdem können wir die Verbreitung solcher Darstellungen erfolgreich bekĂ€mpfen. Die AufklĂ€rungsquote in diesem Bereich ist nach der polizeilichen Kriminalstatistik sehr hoch. Und es gibt keine Belege dafĂŒr, dass sie mit der Vorratsdatenspeicherung steigen wĂŒrde. Ich werbe deshalb stattdessen fĂŒr ein Instrument, das effektiv und rechtssicher ist und das BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nicht unter Generalverdacht stellt: das Quick-Freeze-Verfahren.

Frage: In den USA konnten TĂ€ter in den letzten Jahren dank der Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden.

Buschmann: Ist die anlasslose MassenĂŒberwachung erforderlich? Steht der dadurch bewirkte Verlust an Freiheit in einem vertretbaren VerhĂ€ltnis zum Gewinn an Sicherheit? Aus meiner Sicht ist das klar zu verneinen. Das legen auch die Zahlen aus der Strafverfolgungspraxis nahe. Nur in einem kleinen Teil der FĂ€lle scheitert die Strafverfolgung deshalb, weil die IP-Adresse nicht mehr zugeordnet werden kann. Und in den letzten Jahren ist es gelungen, diesen Anteil erheblich zu reduzieren – trotz Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung.

Frage: Im Koalitionsvertrag gibt es noch etliche andere Vorhaben, unter anderem eine Reform des Namensrechts.

Buschmann: Das deutsche Namensrecht wird der Vielfalt der LebensentwĂŒrfe in unserer Gesellschaft nicht gerecht. Zum Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter heiratet einen neuen Partner, nimmt dessen Namen an und auch das Kind der Mutter erhĂ€lt den Namen des neuen Mannes. SpĂ€ter geht die Beziehung in die BrĂŒche, die Mutter lĂ€sst sich scheiden. FĂŒr die Mutter gibt es die Möglichkeit, ihren alten Namen wieder anzunehmen. Diese Möglichkeit ist fĂŒr das Kind im Gesetz nicht vorgesehen. Es muss auch nach der Scheidung zunĂ€chst den Namen des Ex-Mannes seiner Mutter behalten, der nicht sein Vater ist. Das ist absurd. Ein anderes Beispiel: Viele Paare wollen heute in gleichberechtigten Beziehungen leben und beide einen Doppelnamen fĂŒhren. Diese Möglichkeit gibt es bisher nicht. Das halte ich fĂŒr einen Fehler. Wir werden das Ă€ndern. Das schafft mehr Freiheit und Selbstbestimmung.

Frage: Um die Änderung des Vornamens geht es oft beim Selbstbestimmungsgesetz, das das veraltete Transsexuellengesetz ablösen soll. Seit Wochen geht der Gesetzentwurf zwischen dem Familienministerium und dem Justizministerium hin und her. Woran hakt’s?

Buschmann: Die Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Wir klĂ€ren einige Detailfragen. So gibt es etwa die Sorge, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Vertragsfreiheit und das Hausrecht einschrĂ€nken könnte. Das wollen wir nicht, darin sind wir uns in der Koalition einig.

Frage: Können Sie ein Beispiel geben?

Buschmann: Der Staat muss die geschlechtliche IdentitĂ€t respektieren, die eine BĂŒrgerin oder ein BĂŒrger hat. Deshalb darf er Personen, die ihren Geschlechtseintrag Ă€ndern lassen wollen, nicht durch quĂ€lende Verfahren zwingen. Das betrifft das VerhĂ€ltnis zwischen BĂŒrger und Staat. Es gibt aber auch das VerhĂ€ltnis der BĂŒrger untereinander. Was ist zum Beispiel mit dem Sportverein, der Sauna, dem Fitnessstudio? In vielen Bereichen wird es keine Probleme geben, weil es ja gemischte Saunen, gemischte Fitnessstudios gibt. Es gibt aber auch Fitnessstudios nur fĂŒr Frauen. Manche Frauen-Fitnessstudios werden entscheiden: Alle Personen mit Geschlechtseintrag weiblich sind uns willkommen. Es wird aber vielleicht auch Einrichtungen geben, die nicht anhand des Geschlechtseintrags differenzieren wollen. Wo es dafĂŒr ein nachvollziehbares BedĂŒrfnis gibt, etwa in Saunen, wird das weiterhin möglich sein, wie es heute auch der Fall ist.

Frage: FĂŒrchten Sie die Reaktionen auf das Gesetz?

Buschmann: Es wurde behauptet, dass das Gesetz dazu fĂŒhren könnte, dass MĂ€nner sich ZugĂ€nge zu SchutzrĂ€umen von Frauen verschaffen, um dort Frauen zu bedrohen oder zu belĂ€stigen. Das ist völliger Unsinn. Auch kĂŒnftig wird das Recht eine sichere Handhabe bieten, um solches inakzeptables Verhalten zu verhindern. Das stellen wir sicher.

Frage: Im vergangenen Jahr sind Angriffe auf queere Menschen hĂ€ufiger geworden, am Rande des CSD MĂŒnster wurde der trans Mann Malte C. erschlagen. Sie planen StrafrechtsverschĂ€rfungen bei HasskriminalitĂ€t. Wann mĂŒssen TĂ€ter damit rechnen?

Buschmann: Das Gesetzgebungsverfahren ist auf den Weg gebracht. Jede Form von GewaltkriminalitĂ€t ist inakzeptabel. Aber der Unwertgehalt einer Tat hĂ€ngt auch von den BeweggrĂŒnden ab. Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche IdentitĂ€t einer Person richten, sind besonders niedertrĂ€chtig. Gleiches gilt etwa fĂŒr Gewalt gegen Frauen, bei der der Partner oder Ex-Partner das Selbstbestimmungsrecht der Frau missachtet. Der besondere Unwertgehalt solcher Taten muss sich in der Strafzumessung niederschlagen. Das wollen wir im Gesetz klarstellen. Wir hoffen, dass das schnell durchs Parlament kommt.

Frage: Ein anderes Projekt ist die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe, zum Beispiel wenn man beim mehrmaligen Schwarzfahren erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Was planen Sie dort?

Buschmann: Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Ersatz fĂŒr eine verhĂ€ngte Geldstrafe. Auf dieses Instrument können wir nicht vollstĂ€ndig verzichten. Wir wissen aus der Praxis: Wenn Menschen sich beharrlich weigern, einer Geldstrafe nachzukommen, obwohl sie das Geld haben, bezahlen sie die Strafe unter dem Druck des Haftantritts hĂ€ufig doch noch.

Frage: Was wollen Sie Ă€ndern?

Buschmann: Wenn Geldstrafen in Freiheitsstrafen umgerechnet werden, dann gilt derzeit ein Maßstab von 1:1. Das heißt: Ein Tagessatz Geldstrafe ergibt einen Tag Freiheitsstrafe. Das ist zu streng. Der Tagessatz einer Geldstrafe orientiert sich an dem, was ein Mensch am Tag durchschnittlich verdienen kann. Ein Tag Freiheitsstrafe wiegt aber viel schwerer als der Verlust eines Tageseinkommens. Wir wollen den Umrechnungsmaßstab deshalb halbieren: Zwei TagessĂ€tze Geldstrafe sollen also kĂŒnftig noch zu einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe fĂŒhren. Der abschreckende Effekt der drohenden Haft bleibt aber erhalten.

Frage: Zu dem furchtbaren Angriff in Schleswig-Holstein, bei dem zwei Jugendliche getötet wurden: Der Mann war vorbestraft, ist aber trotzdem noch in Deutschland. Wie kann das sein?

Buschmann: Ich kenne die Akte des TĂ€ters nicht und kann den konkreten Fall daher nicht bewerten. Meine Meinung ist aber, dass wir von den Instrumenten, die das Migrationsrecht bietet, generell stĂ€rker Gebrauch machen mĂŒssen. Wir wollen Menschen Schutz gewĂ€hren, die in Not sind. Wir freuen uns ĂŒber alle Menschen, die hier arbeiten können und wollen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Wer allerdings durch schwere Straftaten eine reale Gefahr fĂŒr Menschen darstellt, die hier friedlich leben, kann eine Aufenthaltserlaubnis nicht behalten und muss mit den Konsequenzen rechnen. Bei auslĂ€ndischen Staatsangehörigen sollten wir dann alle Möglichkeiten fĂŒr eine Ausweisung und eine Abschiebung ausschöpfen. Da geht rechtlich deutlich mehr, als in Deutschland derzeit praktiziert wird.

Foto © Laurence Chaperon