Magdeburg. Am heutigen Donnerstag und am Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Rund dreiĂźig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen – wie immer können sie im Livestream mitverfolgt werden. Die Dauerbrennerthemen … Weiter
Generalsekretär Steiger fĂĽrchtet Zwangsverkäufe – Ruf nach Fernwärme-Anschluss statt Pflicht zu Wärmepumpen OsnabrĂĽck (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz „groĂźe Teile der Vermögen der BundesbĂĽrger zu vernichten“. Viele Eigenheimbesitzer wĂĽrden sich keine neue Heizung … Weiter
Die Bundespolizei hat am gestrigen Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im März deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu … Weiter
Vorstandsmitglied Piel: „WĂĽrde auf RentenkĂĽrzung um acht Prozent hinauslaufen“ – Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben OsnabrĂĽck (ots). Der DGB hat den jĂĽngsten RentenvorstoĂź der CDU scharf kritisiert. „Die CDU hĂĽbscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau … Weiter
Magdeburg/ST. Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Krankenhausreform macht deutlich, dass die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach verfassungswidrig sind. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto) erklärt dazu: „Der Eingriff in die Planungshoheit und mithin Gesetzgebungskompetenz der Länder wurde von uns … Weiter
Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der TĂĽrkei nicht allein auf Erdbeben zurĂĽckzufĂĽhren – Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor OsnabrĂĽck. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der TĂĽrkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von … Weiter
Magdeburg/ST. Als CDU-Landtagsfraktion schlieĂźen wir uns den bundesweiten Forderungen nach effizienten Strukturreformen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Dazu sagt der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze (Foto): „Vor einiger Zeit erschien es fĂĽr viele als utopische Fantasie: Ein … Weiter
Magdeburg/ST. Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte fĂĽr die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dazu erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Eckpunkte-Papier der Ampel-Regierung wurde als weiter Sprung bei dem Thema Cannabis-Legalisierung angekĂĽndigt. Tatsächlich ist … Weiter
Magdeburg/ST. Der angekĂĽndigte Weggang des Direktors der Pädiatrie des Universitätsklinikums Magdeburg, Denis Schewe, hat wohl unterschiedliche GrĂĽnde. „Wir bedauern diesen ausdrĂĽcklich. FĂĽr uns als Fraktion ist es wichtig, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen im ganzen Land gesichert bleibt.“, so Tobias Krull … Weiter
Magdeburg/ST. Seit einigen Tagen ist in der Presse von einem Forderungspapier der ARD zu lesen. Dabei könnten Mittel fĂĽr die Rundfunkanstalten angemeldet werden, welche den monatlichen Beitrag fĂĽr alle Zahler von 18,36€ auf bis zu 25,19€ steigen lieĂźe. FĂĽr die … Weiter