Habeck meint: Unternehmen sollen einfach weniger Gewinn machen – Thomas: Naivster Wirtschaftsminister aller Zeiten – Schrumpfkurs ist grüne Antwort auf aktuelle Herausforderungen
14 Dez. 2023

Habeck meint: Unternehmen sollen einfach weniger Gewinn machen – Thomas: Naivster Wirtschaftsminister aller Zeiten – Schrumpfkurs ist grüne Antwort auf aktuelle Herausforderungen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers als neuerliche Entgleisung gegenüber der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Im Zuge ständig steigender Kosten hat Habeck den Unternehmen geraten, einfach weniger Gewinne zu … Weiter

Bund streicht Beihilfe für Agrardiesel – Feuerborn: Die Ampel zieht den Landwirten den Boden unter den Füßen weg
13 Dez. 2023

Bund streicht Beihilfe für Agrardiesel – Feuerborn: Die Ampel zieht den Landwirten den Boden unter den Füßen weg

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Magdeburg. Zur Streichung der Beihilfe für Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Die Produktion von Lebensmitteln droht für die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in … Weiter

Fachkräftemangel – Thomas: Sozialpolitik der Bundesregierung ist für Mittelstand und Handwerk existenzbedrohend
13 Dez. 2023

Fachkräftemangel – Thomas: Sozialpolitik der Bundesregierung ist für Mittelstand und Handwerk existenzbedrohend

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat im Rahmen einer Landtagsdebatte zur Fachkräftesicherung die Bundesregierung zu einer aktive Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass über 5 Millionen Menschen im sanktionslosen Bürgergeld verharren und der Bundesarbeitsminister … Weiter

Ruland: Finanzausgleichsgesetz vom Landtag beschlossen – Kommunen erhalten spürbar mehr Geld vom Land
13 Dez. 2023

Ruland: Finanzausgleichsgesetz vom Landtag beschlossen – Kommunen erhalten spürbar mehr Geld vom Land

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Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Änderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die Neuberechnung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berücksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter

Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Familien in Sachsen-Anhalt fördern und entlasten
13 Dez. 2023

Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Familien in Sachsen-Anhalt fördern und entlasten

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung verabschiedet. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto): „Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen die Familien in Sachsen-Anhalt bestmöglich fördern und … Weiter

Middelberg nennt Haushaltseinigung „oberfaul“
13 Dez. 2023

Middelberg nennt Haushaltseinigung „oberfaul“

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Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter

Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz – Scheffler: Bürger bei der Energiewende mitnehmen
13 Dez. 2023

Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz – Scheffler: Bürger bei der Energiewende mitnehmen

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Magdeburg. Gestern hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll damit die Akzeptanz der Bevölkerung stärken. Dazu erklärt der … Weiter

Debatte zur Industriepolitik – Thomas: Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik
12 Dez. 2023

Debatte zur Industriepolitik – Thomas: Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung führt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstärkt werden. Besonders deutlich wird das … Weiter

Aufarbeitung Pandemiebekämpfung – Krull: Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen
12 Dez. 2023

Aufarbeitung Pandemiebekämpfung – Krull: Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen

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Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Eine Generalabrechnung mit der … Weiter

PISA-Studie – Borchert: In Sachsen-Anhalt sind viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben
12 Dez. 2023

PISA-Studie – Borchert: In Sachsen-Anhalt sind viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben

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Magdeburg. Die jüngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), erklärt dazu: „Die Ergebnisse der PISA-Studie machen … Weiter