Die Bundesregierung will heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 beschließen. Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell (Foto) sagte am Montag in Berlin: „Dieser Haushalt ist geprägt von Reformdebatten, Kürzungsvorgaben und einem enormen Aufwuchs von Militärausgaben. … Weiter
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto) am heutigen Donnerstag in Berlin: „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die … Weiter
Die vom DGB einberufene Rentenkommission hat ihre Empfehlungen für eine Reform der Rente vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Sicherung des Lebensstandards im Alter, eine flächendeckende betriebliche Altersversorgung und bessere Übergänge für alle, die es nicht schaffen, bis zur Regelaltersgrenze vollumfänglich zu … Weiter
„Gut, dass die Kommission ein klares Ziel setzt: Die Rente soll den Lebensstandard sichern – und zwar auf dem Niveau von 70 Prozent des Nettoeinkommens eines Durchschnittsverdieners. Das ist ein berechtigter Anspruch, und die Kommission erkennt gleichzeitig an, dass ein … Weiter
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Reformpläne der Bundesregierung vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt als fehlgeleitet kritisiert. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, sagte sie dem RND. Damit werde jede Binnennachfrage getötet. … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt eine verpflichtende Betriebsrente vor. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, diese zusätzliche Alterssicherung müsse von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden. 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland hätten keine betriebliche Altersvorsorge. Die meisten von ihnen arbeiteten … Weiter
Zur anhaltenden Debatte um eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen; dafür müssen Pflegebedürftige endlich von steigenden Eigenanteilen entlastet werden. Leistungskürzungen lösen das Reformversprechen aber … Weiter
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat mögliche Pläne für eine Rente mit 70 kritisiert. Fahimi warf der Rentenkommission im ARD-Morgenmagazin vor, sie verstehe unter Reform, möglichst viele Schmerzen auszulösen. Wichtig sei, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Fahimi … Weiter
Verdi-Chef Frank Werneke hat Kanzler Friedrich Merz vorgeworfen, für die Reformpläne bisher keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Er sagte in der ARD, die Bundesregierung habe alle möglichen Kommissionen eingesetzt, ohne jegliche Beteiligung der Sozialpartner. Unter Merz‘ Vorgängern … Weiter
Der DGB hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin den Antrag A01 „Für einen starken (Sozial-)Staat – Demokratie, Teilhabe und Wohlstand fördern“ verabschiedet. Damit setzen die Gewerkschaften in schwierigen Zeiten ein klares Zeichen gegen drohenden Sozialabbau und für eine … Weiter