Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für die Krankenhausreform stoßen auf ein geteiltes Echo. Von Unionspolitikern kommt Kritik am Referentenentwurf aus dem Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD). Politiker der Ampel-Koalition verteidigten die Pläne. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf unter 100.000 im Jahr senken. „Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel. Ich denke, was Michael Kretschmer gesagt hat – … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. Mit Hinweis auf Begründungen des Kanzlers, das Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagte Merz … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der EU-Kommission ein zügiges Vorgehen gegen die chinesische App TikTok. Hintergrund ist der Tod des elfjährigen Tommie-Lee aus Großbritannien. Er hatte bei der sogenannten „Chroming-Challenge“ auf TikTok teilgenommen und dabei einen … Weiter
Magdeburg. Laut Medienberichten äußert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spät, vermutlich zu … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Bericht des Bundesrechnungshofes als „schallende Ohrfeige“ für die grüne Energiewende bezeichnet. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers zeige, dass offensichtlich jeglicher Realitätssinn fehlt. Das Problem steigender Strompreise würde … Weiter
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet (Foto) hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen. „Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die … Weiter
Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: „Die realitätsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter
Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekräftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. „Ministerpräsident … Weiter