Wolfgang Steiger: âStatt Verschiebungen in den Bilanzen benötigt Deutschland echte Einsparungen bei den Sozialausgaben.â Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist empört ĂŒber die geplante Verlagerung der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr junge Arbeitslosengeld II-EmpfĂ€nger von den Jobcentern zur Bundesagentur fĂŒr Arbeit. âOffensichtlich geht … Weiter
GeneralsekretĂ€r Steiger kritisiert SPD-PlĂ€ne – Meseberg mĂŒsse Signal an Vermieter senden OsnabrĂŒck (ots). Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU PlĂ€ne der SPD-Bundestagsfraktion fĂŒr eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. GeneralsekretĂ€r Wolfgang Steiger sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker … Weiter
GeneralsekretĂ€r Steiger fĂŒrchtet ZwangsverkĂ€ufe – Ruf nach FernwĂ€rme-Anschluss statt Pflicht zu WĂ€rmepumpen OsnabrĂŒck (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz „groĂe Teile der Vermögen der BundesbĂŒrger zu vernichten“. Viele Eigenheimbesitzer wĂŒrden sich keine neue Heizung … Weiter
Wolfgang Steiger: âKlimaziele mit E-Fuels schneller zu erreichenâ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. befĂŒrwortet ein Veto von Bundesverkehrsminister Volker Wissing beim EU-Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. âVolker Wissing handelt richtig, wenn er die einseitige und ideologiegetriebene Entscheidung der EU verhindertâ, … Weiter
Wolfgang Steiger: Der SolidaritĂ€tszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der WettbewerbsfĂ€higkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof ĂŒber die RechtmĂ€Ăigkeit des SolidaritĂ€tszuschlags urteilen. âDass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter
GeneralsekretĂ€r Steiger: „Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen“ – Gesundheitsministerium sollte mehr externe Expertise einbeziehen OsnabrĂŒck (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung fĂŒr die Versorgungssicherheit in Deutschland. … Weiter
Wolfgang Steiger: Zurecht werden Arbeitslosengeld II-EmpfĂ€ngern weiterhin Eigenanstrengungen abverlangt Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂŒtzt den gefundenen Kompromiss zur Hartz IV-Reform. Union und FDP haben sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Die auf Betreiben von SPD und GrĂŒnen ursprĂŒnglich vorgesehene … Weiter