Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
Magdeburg. Am 14. Februar zeigen sich viele Menschen ihre gegenseitige Liebe. Gleichzeitig erinnert der Aktionstag „One Billion Rising“ daran, dass Gewalttaten gegenüber Frauen zum traurigen Alltag in einigen Beziehungen gehören und auch andere gesellschaftlichen Gruppen davon betroffen sind. Dazu erklärt … Weiter
CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (Foto) traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die NATO-Mitgliedstaaten. „Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich hinter das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas gestellt. „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen“, sagte er nach einem Treffen mit dem … Weiter
Für den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. „Deutschland ist (…) im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende … Weiter
NRW-Innenminister ruft zur Lösungssuche auf – „Sonst bricht die Gesellschaft auseinander“ Osnabrück (ots) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (Foto) hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Politiker: „Wenn die Menschen sagen: ,Warum … Weiter
Die Klärung der K-Frage in der Union soll nach Ansicht der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), erst nach den ostdeutschen Landtagswahlen im September erfolgen. Er wünsche sich, „dass wir eine Wahl führen, die … Weiter
Magdeburg. Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat gestern das Förderprogramm „Wassermanagement“ vorgestellt. Dazu sagt Sandra Hietel-Heuer (Foto l.), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist notwendig, zukunftsweisende Projekte zu unterstützen und die langfristige Sicherung unserer … Weiter
Gitta Connemann (Foto), die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. … Weiter