Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher Sender nach dem Willen der CDU im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD ein regionales Programm: Das gehört zum Plan einer CDU-Kommission, der in Berlin vorgestellt wurde. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies auf die … Weiter
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Foto) hat angesichts der Haushaltskrise auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen. „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden“, sagte der CDU-Politiker der … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 für die kommende Landtagssitzung beschlossen. Diesbezüglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: „Öffentliche Haushalte müssen … Weiter
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Von der Zeitenwende ist bei den Grünen und ihren Bundesministern nicht viel übriggeblieben. Die internationale regelbasierte … Weiter
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial gefordert. Die richtige und sinnvolle Abgabe von Munition an die Ukraine habe sich „mittlerweile zu einem schwierigen Mangelzustand … Weiter
Magdeburg. Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Vernünftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie der Grünen dieses Mal gestoppt, bevor sie die Landwirtschaft … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgeführt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich für ihr Engagement geehrt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido … Weiter
Bielefeld (ots). Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. „Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Mittwoch). „Die Schuldenbremse ist … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttäuscht geäußert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung kaum präsent. Stattdessen finanziere man lieber linksgrüne Sozial- und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grüner Träume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter