Magdeburg/ST. Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte fĂŒr die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dazu erklĂ€rt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
âDas Eckpunkte-Papier der Ampel-Regierung wurde als weiter Sprung bei dem Thema Cannabis-Legalisierung angekĂŒndigt. TatsĂ€chlich ist es jedoch nur ein kleiner HĂŒpfer.
Wenn man sich den Gesetzesentwurf anschaut, gerĂ€t man bei einigen Punkten ins Stolpern. Wir bleiben daher weiterhin sehr kritisch gegenĂŒber den PlĂ€nen der Ampel, wenn es um die Cannabis-Legalisierung geht. Nicht nur die geplante Freimenge von 25 Gramm wirkt willkĂŒrlich. Neben der Verharmlosung der Gefahren, die durch den Cannabis-Konsum entstehen, stellen sich auch ganz praktische Fragen: Gibt es eine Strategie, wie sogenannter Drogen-Tourismus in den geplanten Modellregionen verhindert werden soll? Unter welchen Bedingungen sollen die âCannabis-Clubsâ gegrĂŒndet werden und wie wird ĂŒber die Rahmenbedingungen einer Mitgliedschaft entschieden?
Und zu guter Letzt bleiben die viel diskutierten Fragen, welche Auswirkungen der Cannabis-Konsum im StraĂenverkehr, bei den StraĂenverkehrsdelikten und deren Ahndung haben wird, offen. Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Gesetzesentwurf wohl noch an einigen Schrauben drehen.â
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt