Expertenkommission Wärme/Gas, Thomas/Hietel-Heuer: Wenig zielführend, wenn sich Unternehmensvertreter mit Sozialverbänden und Gewerkschafen um Gas und Energie streiten

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Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen Wärme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: „Jetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff … Weiter

Sportpolitische Sprechertagung – Positionspapier verabschiedet, Borchert: Müssen Sport den Rücken stärken

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Magdeburg. Vom 11. bis 13. September fand die Jahreskonferenz der sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und der Länderparlamente in Winterfeld (Altmark) statt. Gastgeber der dreitägigen Konferenz war die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und … Weiter

Wirtschaftsrat kritisiert fehlende BerĂĽcksichtigung der Gesundheits-einrichtungen bei den Entlastungspaketen

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Wolfgang Steiger: Vorgegebene Preisen auf der Einnahmenseite und galoppierenden Kosten auf der Ausgabenseite ĂĽberfordern die Gesundheitsanbieter Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die fehlende BerĂĽcksichtigung der Gesundheitseinrichtungen bei Entlastungspaketen der Bundesregierung. Angesichts der zumeist regulatorisch vorgegebenen Preise fĂĽr medizinische Leistungen … Weiter

BĂĽrgergeld, Thomas: Wird immer attraktiver nicht zu arbeiten

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die EinfĂĽhrung von BĂĽrgergeld und Mindestlohn kritisiert: „Die Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand, die allgemeine Krisensituation ist offenbar noch nicht in Berlin angekommen. Das BĂĽrgergeld wird … Weiter

Zimmer: Forderung der GrĂĽnen die Harz-Dampfloks auf Wasserstoff umzurĂĽsten ist nichts als heiĂźe Luft

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Magdeburg. Der Forderung von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen nach einer UmrĂĽstung der Dampflokomotiven der Harzer Schmalspurbahn (HSB) auf Wasserstoff und kĂĽnstlichem Dampf entgegnet der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto):  â€žDie Harzer Schmalspurbahn ist keine Nebelmaschine! Ich kann die … Weiter

Kabinett beschlieĂźt BĂĽrgergeld / MIT: Ampel beerdigt Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ – Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die heute vom Kabinett beschlossene EinfĂĽhrung des BĂĽrgergelds ab. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärt: „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom ‚Fördern und Fordern‘. Es hat sich bewährt. Das sogenannte Hartz IV hat … Weiter

Wirtschaftsrat: „Bürgergeld“-Beschluss des Bundeskabinetts bricht mit Prinzip „Fördern und Fordern“

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Wolfgang Steiger: Hartz IV-Empfänger schulden den fleiĂźigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Ăśberwindung ihrer HilfsbedĂĽrftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts zur EinfĂĽhrung eines „BĂĽrgergeldes“ mit der weitreichenden Einschränkung von Sanktionen. Transferempfänger schuldeten den fleiĂźigen Steuerzahlern jede … Weiter

Jens Spahn: Krisenkommunikation der Bundesregierung unverantwortlich

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Hamburg (ots) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei „unverantwortlich“, sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch … Weiter

Energie- und Wirtschaftskrise, Thomas: Einsetzung eines nationalen Expertenrates Energie gefordert

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die schnellstmögliche Einrichtung eines nationalen Expertenrates fĂĽr Energie gefordert: „Dieser Expertenrat muss im Kanzleramt angesiedelt sein und aus Fachleuten und Wissenschaftlern bestehen, um die aktuelle Krisensituation zu bewältigen. Der … Weiter

Kabinettsranking: (GroĂźe) Mehrheit mit der Arbeit von Habeck, Scholz, Lindner und Lambrecht unzufrieden

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Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sinkt die Zufriedenheit der BundesbĂĽrger mit den fĂĽhrenden Köpfen der Bundesregierung deutlich. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sind aktuell nur 35 Prozent der BundesbĂĽrger zufrieden oder sehr zufrieden. 62 … Weiter