„Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage – und die … Weiter
Welskop-Deffaa: „Wir brauchen Heizkosten-Lotsen und mehr Berater“ Osnabrück (ots). In der aktuellen Krise erreichen die milliardenschweren Entlastungspakete der Regierung nach Einschätzung der Caritas viele Menschen nicht mehr. „Die Maßnahmen werden nicht automatisch von allen verstanden“, sagte die Präsidentin des Deutschen … Weiter
Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist: „Die Gaspreisbremse der Bundesregierung … Weiter
Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr … Weiter
Magdeburg/ST. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen Regierungserklärung den Dreiklang der Maßnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes betont – … Weiter
In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung. Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen … Weiter
Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung kosten den Haushalt rund 135 Milliarden Euro in den Jahren 2022, 23 und 24. Das sind 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2021. Das hat das ifo Institut berechnet. „Diese Summe schließt nicht die Gas- … Weiter
„Viele Unternehmen sind derzeit hinsichtlich ihrer Kostenbelastung am Limit. Die Liquidität verdampft gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen wie ein Tropfen Wasser in einem Hochofen. Jetzt auch nur über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nachzudenken, ist das völlig falsche Signal.“ Dies … Weiter
Berlin, 22. Oktober 2022 – Rund 24.000 Menschen haben heute in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ demonstriert. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart … Weiter
Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition über Umfang und Dauer der Nutzung der Atomkraftwerke beendet. Das hat offensichtlich zur Verbesserung … Weiter