Waffenrecht – Borgwardt: Rechtliche Möglichkeiten ausreizen – keine pauschale Verschärfung!

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Magdeburg/ST. In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Waffenrecht diskutiert. Anlass war der tragische Mord an einer Frau am 8. März 2023 in Bad Lauchstädt. Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt … Weiter

Simon-Kuch: Deutschlandticket für Menschen auf dem Land nutzbar machen

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Magdeburg/ST. Zur Debatte um das Deutschlandticket sagt Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit Beginn der Debatte um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets betont die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass nur der weiterführende … Weiter

Arbeitsweise der Sozialagentur – Schüßler: Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht als Bittsteller behandeln

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Magdeburg/ST. Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über die Arbeitsweise der Sozialagentur und ausstehende Schiedsverfahren im Eingliederungsbereich erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Angelegenheiten sozialer Dienste, Xenia Schüßler (Foto): „Die Arbeit der über 1000 Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist … Weiter

Gürth/Scheffler: Bundesregierung soll EU-Gebäuderichtlinien nicht verschlimmern

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Magdeburg/ST. Zur Aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth (Foto l.): „Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential für Energie- und Emissionseinsparungen. Die Brüsseler Pläne dürfen aber nicht zur kalten Enteignung führen. … Weiter

IWH-Kritik an Intel-Ansiedlung – Heuer: CDU Fraktion bekennt sich zur Freiheit von Forschung und Lehre – Budget des IWH in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht

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Magdeburg/ST. Anlässlich der anhaltenden Debatte um das IWH und der damit verbundenen Kritik an der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto): „Den Vorwurf von Populismus und der Einschränkung von Forschung und Lehre weisen … Weiter

Nichtraucherschutz – Redlich: Grüne entlarven sich erneut als Verbotspartei – CDU setzt auf Eigenverantwortung statt auf doktrinelle Verbote

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Magdeburg/ST. Anlässlich des heutigen Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu einer unnötigen und nicht umzusetzenden Verschärfung des Nichtraucherschutzes sagte Matthias Redlich (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Der Schutz von Nichtrauchern ist wichtig. Sachsen-Anhalt hat bundesweit eines … Weiter

Krankenhauslandschaft der Zukunft – Krull/Teßmann: Versorgungsqualität erhalten – Flächendeckende Kooperation und Synergien ausbauen

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Magdeburg/ST. Immer mehr Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt leiden unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. Zu der geplanten Krankenhausreform des Bundes sagt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): „Die Einteilung der Krankenhäuser in Kategorien würde für die Kliniken in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Rückschlag … Weiter

Landeshaushalt 2023 – Ruland: Solide Finanzen sind unsere generationengerechte Politik

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Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion: „Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, für solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter

Intel-Kritik des IWH – Thomas: Mehr Provokation, als wissenschaftlicher Hintergrund

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die wiederholte Kritik des Hallenser Institutes für Wirtschaftswissenschaften (IWH) an der Magdeburger Intel-Ansiedlung als neuerliche Provokation bezeichnet. Die Argumente des Institutes würden nicht besser, je öfter man sie wiederhole. … Weiter

Heuer: Zukunftstag 2023 in der CDU-Fraktion mit Blick hinter die Kulissen der Politik

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Magdeburg/ST. Der Zukunftstag ist ein besonderer Tag der Berufsorientierung. Dazu lädt die CDU-Landtagsfraktion interessierte Jungen und Mädchen am 27. April in den Landtag ein. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) erklärt dazu: „Berufsorientierung wird heutzutage zunehmend wichtiger. Der Zukunftstag bietet die Möglichkeit, Berufsbilder … Weiter