Justizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber aus, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Die SPD im Bundestag hat kürzlich angekündigt, Leistungen des Sozialstaats für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und einfacher zugänglich zu machen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Dieser Schritt ist längst überfällig. Wer Unterstützung braucht, muss wissen, auf welche Sozialleistungen ein … Weiter
Yasmin Fahimi (Foto), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnt vor Kürzungen von Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, … Weiter
Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen … Weiter
Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den … Weiter
Arbeit führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Wer arbeitet und alle Sozialleistungen in Anspruch nimmt, die ihm zustehen, hat immer mehr verfügbares Einkommen als jemand, der nicht arbeitet und nur Sozialleistungen bekommt. Das haben Berechnungen des ifo … Weiter
Weniger Kürzungen bei Sozialleistungen für Bürgergeldempfänger*innen, die mehr arbeiten, würde deren Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöhen. Das ist das Ergebnis eines Reformvorschlags, den ifo Institut und ZEW im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) entwickelt haben. „Diese Reform würde … Weiter
Bentele beklagt Ungerechtigkeiten: „Viele Menschen wissen nichts von den Fördermitteln“ Osnabrück (ots). Der Staat sollte Sozialleistungen künftig auch ohne vorherigen Antrag der Betroffenen auf deren Konto überweisen. Das forderte Verena Bentele, Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK, im Gespräch mit … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Einführung von Bürgergeld und Mindestlohn kritisiert: „Die Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand, die allgemeine Krisensituation ist offenbar noch nicht in Berlin angekommen. Das Bürgergeld wird … Weiter
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die … Weiter