Yasmin Fahimi (Foto), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnt vor KĂŒrzungen von Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, … Weiter
Der Bundestag berĂ€t am Donnerstag abschlieĂend ĂŒber den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stĂ€rken. Wir brauchen … Weiter
Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat fĂŒr 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: â12 Milliarden Euro â so viel wird allein in den … Weiter
Arbeit fĂŒhrt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Wer arbeitet und alle Sozialleistungen in Anspruch nimmt, die ihm zustehen, hat immer mehr verfĂŒgbares Einkommen als jemand, der nicht arbeitet und nur Sozialleistungen bekommt. Das haben Berechnungen des ifo … Weiter
Weniger KĂŒrzungen bei Sozialleistungen fĂŒr BĂŒrgergeldempfĂ€nger*innen, die mehr arbeiten, wĂŒrde deren Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöhen. Das ist das Ergebnis eines Reformvorschlags, den ifo Institut und ZEW im Auftrag des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales (BMAS) entwickelt haben. âDiese Reform wĂŒrde … Weiter
Bentele beklagt Ungerechtigkeiten: „Viele Menschen wissen nichts von den Fördermitteln“ OsnabrĂŒck (ots). Der Staat sollte Sozialleistungen kĂŒnftig auch ohne vorherigen Antrag der Betroffenen auf deren Konto ĂŒberweisen. Das forderte Verena Bentele, PrĂ€sidentin des gröĂten deutschen Sozialverbandes VdK, im GesprĂ€ch mit … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die EinfĂŒhrung von BĂŒrgergeld und Mindestlohn kritisiert: âDie Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand, die allgemeine Krisensituation ist offenbar noch nicht in Berlin angekommen. Das BĂŒrgergeld wird … Weiter
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen FĂŒnf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schĂŒtzen und die … Weiter
Eine warme Wohnung fĂŒr alle garantieren.Energiepreise deckeln.Energiewende beschleunigen.Weichen fĂŒr Energieeinsparungen in der Industrie stellen.Umbau gerecht finanzieren. Die Preisschocks bei Gas, Ăl und Strom verschĂ€rfen die tiefe soziale Spaltung in der Bundesrepublik; Immer mehr Menschen mĂŒssen Mahlzeiten ausfallen lassen, um die … Weiter
Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des ParitĂ€tischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt … Weiter