Nationalstaaten gegen grünen Mobilitätswahnsinn – Thomas: Endlich Widerstand der Bundesregierung gegen EU-Verbrennerverbot

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), begrüßt den aktiven Widerstand der Bundesregierung gegen das sogenannte EU-Verbrennerverbot. Dies würde allein in Sachsen-Anhalt Tausende Arbeitsplätze in der mittelständischen Zulieferindustrie und dem gesamten KFZ-Gewerbe gefährden. „Das Verbrennerverbot ab 2035 … Weiter

Verbot von Öl- und Gasheizungen – Thomas: Pläne aus der grünen Märchenwelt

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen als neuerlichen Ampel-Wahnsinn bezeichnet. Er fordert den Bundeskanzler auf, den grünen Fantasien seines Wirtschaftsministers ein schnelles Ende zu setzen. … Weiter

Wirtschaftsrat unterstützt E-Fuel Vorstoß von Bundesminister Volker Wissing

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Wolfgang Steiger: „Klimaziele mit E-Fuels schneller zu erreichen“ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. befürwortet ein Veto von Bundesverkehrsminister Volker Wissing beim EU-Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. „Volker Wissing handelt richtig, wenn er die einseitige und ideologiegetriebene Entscheidung der EU verhindert“, … Weiter

Bildungspolitische Debatte – Borchert: Vorgriffsstunde ist Entscheidung für die Schüler

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Magdeburg/ST. Zur heutigen Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren Gesprächskreis braucht es daher nicht. Die akuten Herausforderungen des Bildungssystems wurden ausreichend … Weiter

Tullner: Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird in Halle errichtet – ein Erfolg für die Stadt, Sachsen-Anhalt und ganz Mitteldeutschland

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Magdeburg/ST. Zur Entscheidung, das von der Bundesregierung geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle zu errichten, führte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute eine Aktuelle Debatte. Ein Expertengremium der Bundesregierung hatte die Entscheidung für den Standort in Halle … Weiter

Intel-Ansiedlung / Thomas: IWH-Kritik an Intel verkennt Realitäten

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Magdeburg/ST. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung für Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in … Weiter

„Der Krieg ist unser Krieg“ – außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU) fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Konflikt

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Jürgen Hardt (Foto), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. „Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter

CDU-Abgeordneter rät Pistorius von Truppenbesuchen ab

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Ingo Gädechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kümmern – Truppenbesuche „beliebt wie Fußpilz“ – Mit der Arbeit von Pistorius grundsätzlich zufrieden Osnabrück (ots). Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag … Weiter

Klassenchats an Polizeifachhochschule / Schulenburg: Vorfälle ernst nehmen!

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Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Äußerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter

Friedrich Merz im stern-Interview: „Mit diesem Kanzler werden Sie emotional nicht warm“

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Hamburg (ots). Oppositionschef nennt sein Verhältnis zu Olaf Scholz „professionell in Ordnung“, zeigt sich aber verärgert über dessen jüngste Vorwürfe gegen die Union in der Ukraine-Politik CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat sich distanziert über seine Arbeitsbeziehung mit Bundeskanzler Olaf Scholz … Weiter