Im Kanzleramt vor Ostern: Union fordert Wirtschaftsgipfel

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Die Unionsfraktion im Bundestag fordert angesichts einer Wirtschaft auf Talfahrt und steigenden Arbeitslosenzahlen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor Ostern einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. „Die Lage ist dramatisch“, doch die Ampel-Regierung handele nicht, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn in Berlin. … Weiter

Sanktionen bei BĂŒrgergeld: Spahn will VerfassungsĂ€nderung

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine VerfassungsĂ€nderung fĂŒr schĂ€rfere Sanktionen beim BĂŒrgergeld angeregt. „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein BĂŒrgergeld mehr bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn hier eine … Weiter

Spahn wirbt fĂŒr neue Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

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OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative fĂŒr die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafĂŒr, „eine Bundesstiftung fĂŒr deutsche Moscheegemeinden zu grĂŒnden“, sagte Spahn im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu … Weiter

Spahn pocht auf RĂŒckkehr zur Atomkraft

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CDU-Fraktionsvize: Abgeschaltete AKW „schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz“ – Bei neuen Gaskraftwerken „auf WasserstofffĂ€higkeit verzichten“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat dafĂŒr geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke „so schnell wie irgend möglich“ wieder ans Netz … Weiter

Spahn wirbt fĂŒr Transport aller neuen FlĂŒchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien

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CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurĂŒckgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-FlĂŒchtlingskonvention erfĂŒllt“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat fĂŒr die Verbringung aller FlĂŒchtlinge, „die irregulĂ€r die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter

Jens Spahn: „Freizeitpark Deutschland kein komplett abwegiger Begriff“

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CDU-Fraktionsvize wirbt fĂŒr lĂ€ngere Arbeitszeiten – „Wer Jobs als ArbeitsfĂ€higer ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung lĂ€ngere Arbeitszeiten. „Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich … Weiter

Jens Spahn: „Unsozialer“ Ampel-Haushalt fĂŒr 2024″ wird Frust weiter nach oben treiben“

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CDU-Fraktionsvize prognostiziert „furchtbares“ erstes Quartal – Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat den Regierungsentwurf fĂŒr den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und … Weiter

Spahn: Die dauerhaft hohen Strompreise gefÀhrden den Standort Deutschland

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CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulĂ€ssige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde fĂŒr private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei … Weiter

Streckbetrieb fĂŒr alle drei AKW könnte 1,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen

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Wirtschaftsministerium: Es wĂŒrde weniger Kohle verstromt – Spahn: Auch Lingen muss am Netz bleiben OsnabrĂŒck. Sollten alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich MĂ€rz kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. „Ein Streckbetrieb … Weiter

Jens Spahn: Krisenkommunikation der Bundesregierung unverantwortlich

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Hamburg (ots) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei „unverantwortlich“, sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch … Weiter