Magdeburg. Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass den Kommunen die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über Anpassungen des FAG … Weiter
Pott (FDP): »Im ländlichen Raum kommen wir damit viel schneller voran.« Magdeburg. Konstantin Pott (Foto), digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über den Start der Gigabitförderung 2.0: »Wir setzen gezielt auf den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. In einer gemeinsamen Anstrengung … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treten nach der Einigung in der Haushaltskrise vor die Presse. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Details … Weiter
Gludau (FDP): Lastwagen mit höheren Gesamtgewicht sparen Fahrten und Emissionen / Wissenschaftliche Begleitung geplant / Erkenntnisse sind auch für elektrische Antriebe von besonderer Bedeutung Magdeburg. In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die an Schulen eingesetzten Sprach- und Kulturmittler*innen für ukrainische Geflüchtete weiter finanziert werden. Dazu soll das Projekt langfristig auf anderen Sprachen erweitert werden. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag … Weiter
Magdeburg. „Deutschland ist im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte benachteiligt – benachteiligt durch seine Sprache. Sie ist eine Hürde dafür, in Deutschland anzukommen.“ Katja Pähle (Foto) unterstreicht in Ihrer Rede die Notwendigkeit, Zuwanderern und ihren Familien effektive Sprachförderungsprogramme anzubieten, um … Weiter
Nach Ansicht von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert. In einer Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) gaben rund 43 Prozent der … Weiter
Magdeburg. Gestern hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll damit die Akzeptanz der Bevölkerung stärken. Dazu erklärt der … Weiter
Magdeburg. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte für eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die … Weiter
Magdeburg. „Die Nutzung von Atomkraft ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Milliarden an finanzieller Unterstützung für Forschung, Aufbau und Rückbau der Anlagen zeigen, dass Kernenergie keine nachhaltige Lösung ist“, so Juliane Kleemann (Foto). In der heutigen Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über … Weiter