Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Überzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf führen. „Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen … Weiter
Zu der gestrigen Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 50 interessierte Bürger in Aschersleben begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion, dem Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Der Rechtsausschuss hat heute die Richtlinie zur Gewährung einer einmaligen Hilfeleistung zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung verabschiedet. Der Opferhilfefonds ist mit 50.000 Euro pro Jahr ausgestattet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske (Foto): … Weiter
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat sich für mehr Ermittlungsdruck bei verbaler Gewalt gegen Politiker ausgesprochen. „Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar … Weiter
„Wir sind wieder da.“ So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. „Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die … Weiter
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat nach dem Angriff auf sie zu mehr Respekt gegenüber Menschen aufgerufen, die sich in der Politik engagieren. „Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf … Weiter
Mit dem Tagungspunkt: phoenix überträgt den CDU-Bundesparteitag am Mittwoch von 10.00 bis 15.30 Uhr. Durch die Sondersendung aus Berlin führt am Mittwoch phoenix-Reporter Gerd-Joachim von Fallois. Als Saalreporter ist Aydogan Makasci bei den Delegierten unterwegs. Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler der … Weiter
Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai fordern die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit Hochdruck zu prüfen und den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Tag … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt sucht erneut Weltenretter und bietet mit der nächsten großen Ausschreibung attraktive Jobs für Lehrkräfte und Lehrkräfte im Seiteneinstieg an. Insgesamt sind 511 Stellen ausgeschrieben worden, darunter sind 75 sogenannte G-Stellen. Für diese kann eine Zulage gezahlt … Weiter
Die Frage, mit welchem gemeinsamen Kanzlerkandidaten CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhalten würde, beantworten im aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 29 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Markus Söder“. 27 Prozent glauben, dass die Union mit Hendrik Wüst als … Weiter