Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen über Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen über Cell Broadcast erreichen automatisch … Weiter
Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26. November 2021 zugestimmt. Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Es geht um … Weiter
Das Auslaufen der epidemischen Notlage und die damit verbundenen Änderungen der rechtlichen Grundlage für weitreichende Corona-Beschränkungen stoßen auf ein geteiltes Echo in der Bevölkerung. 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden das neue Infektionsschutzgesetz ab dem 25. November ohne die … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter
Der 25. November 2021 ist ein wichtiger Tag. Er erinnert daran, dass Frauen und Mädchen nach wie vor Opfer von Gewalt werden. Mit diesem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird seit nunmehr 40 Jahren weltweit auf Frauen … Weiter
SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der … Weiter
Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lästige Pflichtübung SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (Foto): „Abgekupfert, windelweich und … Weiter
Die ARD-Intendanten haben in Köln beschlossen, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur in Weimar errichtet wird. Dafür gehen die Aufgaben der ARD-Koordinierung Kultur vom Bayerischen Rundfunk an den Mitteldeutschen Rundfunk nach Halle über. Der Start soll 2022 erfolgen. Der medienpolitische Sprecher … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus plädiert für eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Deshalb begrüßt der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus den Vorschlag von Olaf Scholz, in Einrichtungen, in denen besonders verwundbare oder verletzliche Gruppen betreut werden, … Weiter
Die ARD hat heute den Start eines gemeinsamen digitalen Kulturangebots unter Federführung des MDR für 2022 angekündigt. Deutschlandradio und ZDF wollen sich an dem Angebot publizistisch beteiligen. Außerdem soll die Kulturkoordination des ARD-Senderverbunds künftig vom MDR wahrgenommen werden. Die medienpolitischen … Weiter