Rund vier Wochen vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen häufen sich Angriffe auf Politiker aller Parteien. Für Empörung sorgte vor allem der brutale Angriff auf den sächsischen Europa-Spitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke. Er wurde von vier jungen Männern – davon … Weiter
Magdeburg. Alljährlich wird am 12. Mai mit dem internationalen Tag der Pflege zum einen an den Geburtstag von Florence Nightingale, der Pionierin der modernen Krankenpflege, erinnert. Zum anderen werden mit Aktionen und Feierlichkeiten die Pflegefachkräfte und ihre verdienstvolle Arbeit in … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter
Die Beschäftigten in Deutschland haben 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden gemacht. 775 Millionen dieser Stunden waren unbezahlt, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervorgeht. Das Arbeitsministerium beruft sich demnach auf Daten des … Weiter
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich empört über eine Unterstützer-Erklärung von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. Scharfe Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster. Am Mittwoch hatten Demonstrierende ein Protestcamp an der … Weiter
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. „Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass … Weiter
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto), hat mit Unverständnis auf die Einlassungen der Bundes-SPD zum Thema Wolf reagiert. Vor dem Hintergrund der Europawahl hat der Deutsche Jagdverband alle Parteien gefragt, wie die Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement des … Weiter