Magdeburg. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte fĂŒr eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die Schuldenlast zu erhöhen.
âEs ist Zeit, dass wir die Lasten gerecht verteilen. Den Mut fĂŒr Steuererhöhungen heute nicht aufzubringen und anstelle dessen Kredite aufzunehmen, bedeutet ja nichts weiter als die fröhliche Hoffnung, dass die Kindergeneration den Mut haben wird, den man selbst heute nicht hatâ, fĂŒhrte er aus.
âAngemessene Steuern auf KapitalertrĂ€ge und groĂe Erbschaften und steuerlichen Entlastungen, da wo Arbeit besteuert bieten Raum fĂŒr die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen HĂ€nde, ohne neue Schulden. Die Schuldenbremse muss aus meiner Sicht reformiert werden. Nicht um sie zu lockern, sondern um sie handhabbar zu machen. Die deutsche Politik muss sich den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern gegenĂŒber ehrlich machen, dass die öffentlichen Leistungen etwas kostenâ, erklĂ€rte Schmidt.
Die SPD-Fraktion setzt sich fĂŒr eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzpolitik ein. Wir treten dafĂŒr ein, die öffentlichen Haushalte so zu gestalten, dass sie den BedĂŒrfnissen der heutigen und zukĂŒnftigen Generationen gerecht werden.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 12. Dezember
Foto (c) Susie Knoll